UN-Sicherheitsrat will sich nun doch mit Hongkong beschäftigen

NEW YORK (dpa-AFX) - Der UN-Sicherheitsrat will die chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong nun doch thematisieren. Anstelle eines offiziellen Treffens zu dem Thema sollte es am Freitag am Rande einer anderen Sitzung angesprochen werden, wie Diplomaten in New York mitteilten. Wegen der Corona-Pandemie findet die Sitzung virtuell statt, Zuschauer sind nicht zugelassen.

Zuvor hatten die USA eine Sondersitzung des Gremiums zu Hongkong beantragt. Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone "grundlegend untergraben", hatte die US-Mission bei den Vereinten Nationen mitgeteilt. China habe eine solche Sitzung aber blockiert, was die Angst der Führung in Peking vor Transparenz belege.

Hintergrund ist ein geplantes Sicherheitsgesetz der Regierung in Peking für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden.

Die USA und China gehören zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft - vor allem wegen der Corona-Krise. US-Präsident Donald Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben./cy/cah/DP/stw