Ungarn - EU verschiebt Gespräche über Geld aus Corona-Hilfsfonds um zwei Monate

Reuters

Budapest (Reuters) - Die EU will Ungarn zufolge die Gespräche über Milliardenhilfen frühestens in zwei Monaten wieder aufnehmen.

Eine Einigung über die wirtschaftlichen Aspekte von Ungarns Wiederaufbauplan stehe kurz bevor, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im Radio. Die Verschiebung hänge allein am Streit über ein Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und Transgender. Ungarn werde die teilweise bereits genehmigten Projekte nun aus dem eigenen Haushalt finanzieren. "Ob das Geld nun aus Brüssel kommt oder nicht, wir werden die Mittel aus dem ungarischen Budget nehmen."

Ungarn soll aus dem Wiederaufbaufonds der EU zur Überwindung der wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise 7,2 Milliarden Euro erhalten. Um die Hilfen zu bekommen, müssen die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission einen Plan vorlegen, der von Brüssel genehmigt werden muss. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mittel ausreichend in Digitalisierung und Klimaschutz investiert werden. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Donnerstag, Ungarns Plan werde noch geprüft. Die EU bemängelt Orbans Umgang mit Justiz, Wissenschaft und Medien. Ein Gesetz, das den Angaben der Behörden zufolge Werbung für Homosexualität etwa in Schulbüchern verbietet, wurde international scharf kritisiert.

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