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Union und SPD wollen Bürger über Abbau des Soli entlasten

Reuters

Berlin (Reuters) - Union und SPD streben eine Entlastung der Bürger über den Abbau des Solidaritätszuschlags an und verzichten auf eine Reform der Einkommensteuer.

So sollen in einem ersten Schritt 90 Prozent der Steuerzahler vom Soli befreit werden, vereinbarten beide Seiten in ihrem Sondierungspapier, das nach einer Marathonsitzung am Freitagmorgen in Berlin vorlag. Dadurch sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Einen höheren Spitzensteuersatz wollen CDU, CSU und SPD genauso wenig einführen wie die Steuerlast erhöhen, falls sie erneut eine große Koalition bilden. Für alle neuen Projekte steht einer neuen Regierung mit rund 45 Milliarden Euro so viel Geld zur Verfügung wie keiner zuvor. Der Spielraum kommt dank der guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen zustande. Anteile des Bundes an der Telekom oder der Deutschen Post müssten dafür nicht verkauft werden.

Mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer werden nicht nur steuerzahlende Einzelpersonen entlastet, sondern auch die Unternehmen. Der Staat soll dafür nach dem Willen von Union und SPD zunächst auf Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro verzichten. Im ersten Schritt sind in dieser Legislaturperiode Entlastungen für 90 Prozent der Bürger mithilfe einer Freigrenze vorgesehen. Bei einer Freigrenze greift der Zuschlag auf das gesamte zu versteuernde Einkommen, sobald die Schwelle überschritten ist - bei einem Freibetrag wäre die Abgabe nur auf jenes Einkommen fällig, das über dieser Grenze liegt. Wo diese Freigrenze liegt und in wie vielen Schritten der Soli endgültig abgebaut wird, soll in den anvisierten Koalitionsverhandlungen entschieden werden, sofern die SPD für diese Verhandlungen grünes Licht gibt. Für den Abbau des Soli braucht eine Koalition in Berlin keine Zustimmung des Bundesrates.

Die deutsche Wirtschaft lobte zwar den Verzicht auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, den die SPD angestrebt hatte.[nL8N1P730T] Die Bankenbranche sah aber andere Punkte in dem Sondierungspapier kritisch, darunter die geplante Abschaffung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinserträge. Diese Abgabe wird nach Ansicht von Union und SPD durch den automatischen Informationsaustausch von Steuerbehörden unnötig. Dass die Sondierer an der seit vielen Jahren zwischen mehreren Euro-Ländern ergebnislos verhandelten Finanztransaktionssteuer festhalten wollen, ist dem Bankenverband ebenfalls ein Dorn im Auge. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht unter dem Strich nicht, dass die Firmen durch die geplanten Maßnahmen entlastet würden. Die Wirtschaft hatte auch deshalb Entlastungen für Unternehmen angemahnt, weil die USA und Großbritannien bereits Reformen auf den Weg gebracht haben und die Firmen deshalb die Gefahr von Standortnachteilen sehen.

Insgesamt summieren sich die von Union und SPD anvisierten neuen Projekte auf rund 46 Milliarden Euro, was in etwa dem Spielraum entspricht, den das Bundesfinanzministerium für eine neue Regierung sieht. Zwölf Milliarden Euro davon sollen in den Bereich Familie, Kinder und Soziales gehen, weitere zwölf Milliarden Euro in den Bereich Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen.

Die Mittel speisen sich aus den sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes, die 2017 dem Finanzministerium zufolge bei rund 309 Milliarden Euro lagen und damit 8,3 Milliarden Euro über dem erwarteten Betrag. Die Einnahmen übertrafen die Ausgaben des Bundes um 5,3 Milliarden Euro. Dieser Überschuss wird zunächst in die Flüchtlingsrücklage überführt. Damit sind darin knapp 24 Milliarden Euro vorhanden. Um dieses Geld für andere Zwecke verwenden zu können, muss das Gesetz geändert werden.

Der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg warnte davor, die Kassen aufgrund dieser Zahlen zu weit zu öffnen: "Wir sollten uns nicht blenden lassen von den positiven Nachrichten". Gerade wegen der guten Haushalts-und Finanzlage des Bundes sollte das Prinzip gelten: "Heute schon an morgen denken". So könne man nicht davon ausgehen, dass die Zinsausgaben für den Bund auf Dauer so niedrig blieben. Die Länder dürften sich zudem angesichts ihrer eigenen Etatüberschüsse nicht zu Lasten des Bundes sanieren.

Festhalten wollen Union und SPD laut ihrem Papier an der seit vier Jahren bestehenden "schwarze Null", also dem Haushalt ohne neue Schulden.

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