Union verteidigt Haushaltsentwurf für 2021 - trotz Differenzen mit Scholz

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Union hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag die hohen Schulden für 2021 verteidigt.

Union verteidigt Haushaltsentwurf für 2021 - trotz Differenzen mit Scholz

Die geplanten 96 Milliarden Euro an Neuverschuldung seien nötig, um in der Corona-Krise das Gesundheitssystem zu stärken und die Wirtschaft zu stabilisieren, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Montag in Berlin. "Das darf aber kein Dauerzustand werden."

Ab 2022 seien wieder reguläre Haushalte geplant, ergänzte Brinkhaus. 2021 muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) - wie schon dieses Jahr zwei Mal - das Parlament erneut um eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bitten. Dies gilt aber wegen der massiven Verwerfungen im Zuge der Coronavirus-Pandemie als Formsache. Brinkhaus sagte, es gebe zur Finanzplanung bis 2024 noch Gesprächsbedarf mit der SPD und Scholz. Steuererhöhungen seien jetzt definitiv der falsche Weg. Sie würden den Mittelstand treffen und das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren bremsen.

In einer Reuters vorliegenden Präsentation des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Eckhardt Rehberg, heißt es: "Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022 gefährdet: Debatte um ihre Abschaffung oder Modifikation zu erwarten." Die Haushaltslage werde in den nächsten Jahren angespannt bleiben. Das Ausgabenwachstum müsse deswegen begrenzt werden.

Scholz stellt den Haushaltsentwurf, der vergangenen Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde, am Dienstag im Bundestag zu ersten Beratungen vor. Die 96 Milliarden Euro Neuverschuldung sind der zweithöchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik - nach dem Rekord in Höhe von 218 Milliarden Euro in diesem Jahr. Scholz zufolge sind deswegen Steuersenkungen für höhere Einkommensgruppen nicht drin.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, für den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz und Kanzlerin Angela Merkel sei es jeweils der letzte Haushalt. Deswegen würden Ausgaben viel zu wenig hinterfragt und Subventionen nicht gekürzt. Vor allem die Sozialausgaben liefen aus dem Ruder. "Spätestens 2023 wird auch ohne Berücksichtigung der Grundrente jeder dritte Euro im Bundeshaushalt für die Rente ausgegeben." Die FDP forderte, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler abzuschaffen, bei den Sozialkosten auf Milliardenausgaben zu verzichten, Telekom-Aktien zu verkaufen und das Baukindergeld abzuschaffen.

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