Union will Klima-Rücklage der Ampel per Gericht stoppen

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Berlin (Reuters) - CDU und CSU im Bundestag wollen das von der Ampel-Koalition angelegte 60-Milliarden-Euro-Polster für Ausgaben in den Klimaschutz durch eine Einstweilige Anordnung ausbremsen.

"Wir werden die Klage beim Bundesverfassungsgericht sofort nach Veröffentlichung des Gesetzes einreichen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Haase, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit wird nach der Zustimmung des Bundesrates zum zweiten Nachtragsetat für 2021 und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Februar gerechnet. "Zugleich werden wir im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung ein Eilverfahren anstrengen, damit die Ampelkoalition nicht irreversible Fakten schafft", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wir wollen verfassungswidrige Ausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro mit diesem Weg verhindern."

Der Bundestag verabschiedete am frühen Abend mit 382 Ja- und 283 Nein-Stimmen den Nachtragsetat. Damit überträgt die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Kreditermächtigungen des Jahres 2021 auf die kommenden Jahre. Sie werden im Klima- und Transformationsfonds (KTF) geparkt.

Die Union hält dies für verfassungswidrig, weil der hohe Kreditrahmen für 2021 mit der Bewältigung der Corona-Pandemie begründet worden war. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Koalition einen "Betrug an der Schuldenbremse vor". Die Koalition argumentiert, dass die Mittel zwar unter anderem für mehr Energieeffizienz in Gebäuden und zur Förderung einer klimaneutralen Industrie verwendet werden sollen. Dies seien aber ausschließlich Maßnahmen, die notwendig seien, um die pandemie-geschwächte Wirtschaft zu unterstützen.

Vor der Verabschiedung des Nachtragsetats setzte der Bundestag mit der Kanzlermehrheit der Koalition die Schuldenbremse für 2021 nochmals aus. Das war bereits im vorigen Jahr - seinerzeit mit den Stimmen der damaligen Koalition Union und SPD - zur Verabschiedung der Kreditobergrenze von bis zu 240 Milliarden Euro geschehen, musste beim Nachtragsetat aber erneuert werden. Insgesamt nahm der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 2021 Rekordschulden in Höhe von 215 Milliarden Euro auf - die Übertragung von 60 Milliarden Euro auf die kommenden Jahre inbegriffen.