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Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert 'Strukturpaket'

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat angesichts einer drohenden Rezession ein "Strukturpaket" gefordert, mit dem Deutschland sich für 2040 fit machen könne. Dieses müsse ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht, Planungssicherheit bei den Energiepreisen sowie schnellere Planungsprozesse im Baurecht und bei der Digitalisierung beinhalten, erklärte der CDU-Politiker im Interview der "Wirtschaftwoche".

"Es geht [...] nicht automatisch weiter aufwärts, und Unternehmen sind auch nicht beliebig belastungsfähig", sagte Brinkhaus. "Wenn wir nicht aus unserer Komfortzone rauskommen, droht uns ein strukturell bedingter Abschwung. Wir sind im globalen Wettbewerb um Arbeitsplätze keine Insel." Politik, Unternehmer und Arbeitnehmer sollten sich zum Standort Deutschland bekennen. "Klar wollen wir den Klimaschutz, aber wir sind ein Industrieland und wollen es auch bleiben."/zeh/DP/jha

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