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Unionskreise - Merkel will bei EWF-Krediten nationales Etatrecht wahren

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim angestrebten Europäischen Währungsfonds (EWF) das nationale Budgetrecht wahren.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der EWF deshalb einen intergouvernmentalen Mechanismus bekommen sollte. Die Institution EWF wiederum solle dann aber in EU-Verträgen verankert werden, sagte Merkel den Angaben vom Mittwoch zufolge. Sie habe zum Vergleich auf den Status der Europäischen Zentralbank verwiesen, die ebenfalls im EU-Vertrag festgeschrieben ist.

In der Unions-Fraktion war am Dienstag über Euro-Zonen-Reformen diskutiert worden. Die Fraktionsvizes Ralph Brinkhaus und Katja Leikert sowie der Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hatten ein Papier vorgelegt, in dem für eine Stellungnahme des Bundestages zur Weiterentwicklung des bisherigen Euro-Rettungsmechanismus ESM zum EWF plädiert wird. Die Forderung, dass der Bundestag weiter über Haushaltsmittel entscheiden können müsse, deckt sich mit der Position Merkels.

Die Kanzlerin habe zudem den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, den ESM über den Artikel 352 des EU-Vertrages weiterzuentwickeln, hieß es weiter. Unionspolitiker fürchten, dass die Kommission ein Weisungsrecht über Hilfen des ESM oder des späteren EWF bekommen wolle. Auch Merkel habe dafür plädiert, dass es wie auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) dabei bleiben müsse, dass Finanzhilfen an Reformvorgaben gebunden werden müssten.

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