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US-Kongress lässt Frist zu Iran-Sanktionen verstreichen

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Kongress lässt eine Frist für die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran verstreichen. Damit bleiben die im Rahmen des Atomabkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen weiter außer Kraft gesetzt.

US-Präsident Donald Trump hatte es im Oktober abgelehnt, dem Iran die Einhaltung des 2015 geschlossenen Vereinbarung zu bescheinigen. Damit begann eine Frist von sechzig Tagen, innerhalb derer der Kongress über die Wiederaufnahme von Sanktionen hätte entscheiden können. Diese endete am Dienstag.

Wie aus dem Senat verlautete, gab es keine Bestrebungen für einen solchen Schritt. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte am Dienstag, die Regierung mache gemeinsam mit dem Kongress Fortschritte darin, das Abkommen zu verbessern.

Das Weiße Haus hatte die Abgeordneten aufgefordert, ein bestehendes Gesetz um weitere Sanktionsmechanismen zu erweitern, so dass neben dem reinen Umgang mit nuklearem Material auch Terrorunterstützung oder das Raketenprogramm eine Wiederaufnahme der Sanktionen rechtfertigen könnten. Trump hatte in seiner Rede im Oktober erklärt, er werde das Abkommen aufkündigen, sollte der Kongress nicht handeln.

Deutschland und die anderen Unterzeichner haben den US-Präsidenten vor einem solchen Schritt gewarnt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief am Dienstag erneut dazu auf, an der Vereinbarung festzuhalten. "Wir können uns zusätzliche Spannungen im Nahen Osten nicht erlauben und auch keine weitere nukleare Weiterverbreitung", sagte sie vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Deal zerschlagen wird, der funktioniert, dessen Zusagen eingehalten werden." Es sei das stärkste Kontrollsystem vereinbart worden, das es überhaupt gebe.

Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran im November erneut, sich an die Vereinbarung zu halten./hma/DP/das

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Hermann Kutzer ist der dienstälteste journalistische Finanzmarktbeobachter in Deutschland: Seit mittlerweile 49 Jahren beobachtet er die nationalen Börsen und internationalen Wertpapier- und Rohstoffmärkte. Davon war er gut drei Jahrzehnte lang für die Verlagsgruppe Handelsblatt tätig, zuletzt als Chefredakteur des Monatsmagazins „DMEuro“.

Seit 2007 bietet der Routinier seine Erfahrung freiberuflich an: Analysen und Kolumnen, TV-Kommentare, Vorträge, Moderationen und Kommunikationsberatung. Nach seinem Hörbuch „Verstehen Sie Börse!“ (Finanzbuch Verlag, 2008) erschien im Frühjahr 2012 als Kutzers Manifest im Börsenbuchverlag „Vom Raubtierkapitalismus zur Planwirtschaft?“ Zu seinem umfangreichen Web-Auftritt gehört seit einiger Zeit „Kutzers Marktplatz“ mit Beiträgen über die unterschiedlichsten Anlagemöglichkeiten. Außerdem ist im Frühjahr 2013 der neue Internet-Kanal KUTZER-TV auf Sendung gegangen.

Der Journalist und Publizist engagiert sich seit Jahrzehnten für die privaten Anleger und in diesem Zusammenhang für die Weiterentwicklung der Aktienkultur. Er betrachtet es als seine vorrangige Aufgabe, die Vermittlung von Wissen über die Zusammenhänge des Sparens und Anlegens zu unterstützen. Dabei ist der „Marktmensch“ ein bekennender Marktwirtschaftler, der mit großer Skepsis die zunehmende Regulierung der Märkte durch die Politik auf nationaler und europäischer Ebene betrachtet.

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