US-Präsident verständigt sich mit europäischen Verbündeten über Russland und Ukraine

Reuters

Washington (Reuters) - US-Präsident Joe Biden hat sich im Vorfeld einer geplanten Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Thema Ukraine-Krise mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder verständigt.

Wie das US-Präsidialamt am Montag (Ortszeit) mitteilte, habe der Präsident in einem Telefongespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die gemeinsame Besorgnis über die russische Militäraufrüstung an den Grenzen der Ukraine und die zunehmend harsche Rhetorik Russlands erörtert. Dabei unterstrichen alle ihr Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und hätten Russland erneut aufgefordert, die Spannungen zu deeskalieren, so das Weiße Haus.

Biden will am Dienstag seinem russischen Kollegen per Videogespräch mit ernsthaften wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Überfalls auf die Ukraine drohen. Die Regierung in Moskau fordert, die Nato müsse ihre Ost-Erweiterung stoppen. Russlands Nachbarland Ukraine strebt einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis an, was Russland als das Überschreiten einer roten Linie bezeichnet. Ein Vertreter der US-Regierung sagte bei einer Unterrichtung von Journalisten im Vorfeld des Gesprächs der beiden Präsidenten, die USA hätten zusammen mit ihren europäischen Verbündeten eine scharfe Reaktion für den Fall einer Invasion erarbeitet. Einem Insider zufolge könnte es sich dabei auch um Sanktionen gegen Russlands größte Banken handeln. Eine weitere Option sei es, Russlands Fähigkeit, Rubel in Dollar und andere Währungen umzuwandeln, anzugreifen.

US-Außenminister Antony Blinken hat am Montag (Ortszeit) in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch einmal Washingtons Unterstützung für die Souveränität der Ukraine zugesagt. "Sie waren sich einig über die Notwendigkeit einer friedlichen, diplomatischen Lösung des Konflikts im Donbass und die vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über ihre international anerkannten Grenzen, einschließlich der Krim", teilte das US-Außenministerium mit.

Die Ukraine hatte vergangenen Freitag erneut vor der Gefahr eines Angriffs gewarnt. Russland habe mehr als 94.000 Soldaten an der gemeinsamen Grenze zusammengezogen und bereite sich möglicherweise auf eine großangelegte Militäroffensive Ende Januar vor, hatte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow gesagt. Auch die Nato und die Europäische Union hatten zuletzt mehrfach die Befürchtung geäußert, dass Russlands Truppenkonzentration an der Grenze zur Ostukraine Vorbote einer offenen militärischen Konfrontation sein könnte. Russland wirft der Ukraine hingegen vor, selbst eine militärische Aufrüstung zu betreiben.

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