US-Regierung droht Ende Dezember Zahlungsausfall

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA droht der Regierung nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen. Die CBO-Prognose ist also geringfügig optimistischer.

Die aktuelle Schuldenobergrenze von rund 29 Billionen US-Dollar (26 Billionen Euro) ist nach Angaben des Haushaltsamts bereits überschritten. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Falls das Ministerium eine am 15. Dezember anstehende Zahlung von 118 Milliarden US-Dollar in vollem Umfang leiste, wären die "außerordentlichen Maßnahmen" zur weiteren Finanzierung der Regierung schnell erschöpft, erklärte das CBO. "In diesem Fall würde dem Finanzministerium höchstwahrscheinlich vor Ende Dezember das Geld ausgehen." Ministerin Janet Yellen könne die Zahlung vom 15. Dezember aber verschieben oder nur teilweise leisten, um Spielraum bis Januar zu haben.

Yellen, die kurz vor der CBO-Prognose im Senat aussagte, erklärte, die Zahlung werde in voller Höhe geleistet. Gleichzeitig deutete sie an, dass die Prognose ihres Hauses nicht auf den Tag exakt ist. "Ich habe nicht gesagt, dass es unmöglich ist, es über den 15. Dezember hinaus zu schaffen." Aber mit jedem Tag steige die Unsicherheit, weshalb sie den Kongress auffordere, die Obergrenze "rasch" anzuheben.

Bidens Demokraten wollen die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperren sich die Republikaner. Der Streit um die Obergrenze wird im Kongress meist erbittert bis zur letzten Minute geführt. Bislang kam es aber noch nie zu einem folgenschweren Ausfall./jbz/DP/mis

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