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US-Regierung fordert Unterlagen wegen Abgaswerte-Abkommen mit Kalifornien

Reuters

Washington (Reuters) - Das US-Justizministerium fordert im Klima-Streit mit dem Bundesstaat Kalifornien einem Insider zufolge Vertragsunterlagen von den beteiligten Autofirmen.

US-Regierung fordert Unterlagen wegen Abgaswerte-Abkommen mit Kalifornien

Entsprechende gerichtliche Anordnungen seien an Ford, Honda, BMW und Volkswagen geschickt worden, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Donnerstag. Dabei gehe es unter anderem um Details, wie die Abgas-Vereinbarungen geschlossen worden seien. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor über die Anordnungen berichtet. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Es hatte zuvor erklärt, es habe den vier Autoherstellern im August Briefe geschickt, nannte aber keine Details.

Ein BMW-Sprecher bestätigte, dass eine gerichtliche Anordnung eingegangen sei. Ford und VW lehnten eine Stellungnahme ab, Honda erklärte, es werde mit dem Justizministerium zusammenarbeiten. Die vier Autobauer hatten sich im Juli mit Kalifornien auf strengere Abgasregeln geeinigt, das Justizministerium leitete ein Kartellverfahren ein. Im September entzog die US-Regierung dem Bundesstaat zudem das Recht, eigene Umweltschutzvorgaben für Autos festzulegen.

Kalifornien gilt als Vorreiter strenger Umweltstandards und stellt mit einer Bevölkerung von fast 40 Millionen Menschen - grob die Hälfte Deutschlands - einen wichtigen Markt dar. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat hatte 2013 die Genehmigung erhalten, eigene Grenzwerte für Schadstoff-Emission von Autos festzusetzen. Mehr als ein Dutzend anderer Staaten folgten dieser Politik. Trump hat der Automobilindustrie jedoch versprochen, die unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten strengeren Umweltschutzvorgaben teilweise rückgängig zu machen.

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