US-Repräsentantenhaus verabschiedet Verteidigungsetat mit Hilfen für die Ukraine

Reuters

(Reuters) - Das US-Repräsentantenhaus hat den jährlichen Verteidigungshaushalt um eine Finanzspritze zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland erweitert und eine Erklärung zur Verteidigung Taiwans gegen China mit aufgenommen.

Das Repräsentantenhaus stimmte der Fassung des National Defense Authorization Acts (NDAA) am Dienstag mit 363 zu 70 Stimmen zu. Der Gesetzesentwurf enthält demnach 300 Millionen Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, vier Milliarden Dollar für die Europäische Verteidigungsinitiative und 150 Millionen Dollar für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Baltikum. Einige Maßnahmen, die im Kongress starke Unterstützung fanden, wurden gestrichen: Darunter ein Vorschlag zur Verhängung Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord Stream 2 sowie eine Wehrpflicht für Frauen.

In Bezug auf China enthält der Gesetzentwurf 7,1 Milliarden Dollar für Abschreckungsmaßnahmen im Pazifik. Auch umfasst es eine Erklärung des Kongresses zur Unterstützung der Verteidigung Taiwans gegen die Volksrepublik sowie ein Verbot für das Verteidigungsministerium, Produkte aus China zu beziehen, die unter Zwangsarbeit in der Region Xinjiang hergestellt wurden.

Der NDAA regelt eine Vielzahl von verteidigungspolitischen Fragen von der Anzahl der gekauften Schiffe bis zum Sold der Soldaten. Er ist 61 Jahre in Folge verabschiedet worden und eine der wenigen Vorlagen, die in beiden Parteien allgemeine Unterstützung genießen. Für das Haushaltsjahr 2022 umfasst der NDAA Militärausgaben in Höhe von 770 Milliarden Dollar, etwa 25 Milliarden Dollar mehr als von Präsident Joe Biden ursprünglich vorgesehen. Das entspricht einem Aufschlag von rund fünf Prozent zum Vorjahr. Nach der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus muss das Gesetz nun noch vom Senat gebilligt und von Biden unterzeichnet werden.

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