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US-Senat stärkt Hongkongs Protestbewegung - China erzürnt

Reuters

Washington (Reuters) - Der US-Senat hat einstimmig eine "Hongkonger Menschenrechts- und Demokratieverordnung" beschlossen.

US-Senat stärkt Hongkongs Protestbewegung - China erzürnt

"Die Menschen in Hongkong sehen, was kommt - sie sehen die stetigen Versuche, die Autonomie und ihre Freiheiten zu untergraben", sagte der republikanische Senator Marco Rubio zu Beginn der kurzen Senatsdebatte am Dienstag. Er warf der Regierung in Peking vor, Auslöser der "Gewalt und Repression" in der asiatische Finanzdrehscheibe zu sein.

Nun wird der "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" an das Repräsentantenhaus gehen, das im vergangenen Monat seine eigene Version verabschiedete. Die beiden Kammern werden die Differenzen der beiden Entwürfe ausmerzen müssen, bevor ein Gesetzesvorschlag an Präsident Donald Trump zur Prüfung geht.

Der Senat verabschiedete ebenfalls einstimmig einen zweiten Gesetzentwurf, der den Export bestimmter Einsatzmittel wie Tränengas, Gummigeschosse und Elektroschockern an die Polizei in Hongkong untersagt soll.

Die chinesische Regierung verurteilte die Verabschiedung des Hongkonger Menschenrechts- und Demokratiegesetzes und kündigte zum Schutz der Souveränität und Sicherheit Gegenmaßnahmen an. "Dieses Gesetz vernachlässigt Fakten und Wahrheit, wendet zweierlei Maß an und mischt sich unverhohlen in die Angelegenheiten Hongkongs und in die anderen inneren Angelegenheiten Chinas ein", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang. "Es verstößt ernsthaft gegen das Völkerrecht und grundlegende Normen, die die internationalen Beziehungen regeln. China verurteilt es und lehnt es entschieden ab." Die Vereinigten Staaten müssten sofort aufhören, sich in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen oder "die negativen Folgen werden sich am Ende gegen sich selbst richten", fügte Geng hinzu.

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