USA bestätigen Einigung mit Deutschland zu Nord Stream 2

Reuters

- von Andrea Shalal und Simon Lewis und Andreas Rinke

USA bestätigen Einigung mit Deutschland zu Nord Stream 2

Washington/Berlin (Reuters) - Deutschland und die USA haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach Angaben aus Washington beigelegt.

Die US-Regierung bestätigte, dass Deutschland bereit sei, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen, falls die Gaspipeline von Russland dazu verwendet werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Länder zu schaden. Das Abkommen soll noch am Mittwoch veröffentlicht werden. Die USA behielten sich jedoch das Recht vor, weitere Sanktionen von Fall zu Fall im Einklang mit dem US-Recht anzuwenden, sagte ein Insider. Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Mittwoch nach Angaben einer Regierungssprecherin mit Russlands Präsident Wladimir Putin unter anderem, um über die Pipeline zu sprechen.

"Unter anderem hat sich Deutschland in dieser Vereinbarung mit uns verpflichtet, dass - sollte Russland versuchen, Energie als Waffe zu nutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen -, Deutschland auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen und auf wirksame Maßnahmen auf europäischer Ebene drängen wird, um die russischen Exportmöglichkeiten im Energiesektor zu begrenzen - einschließlich Sanktionen", sagte US-Staatssekretärin Victoria Nuland in Washington. Zudem werde Deutschland sich für die Verlängerung des bis 2024 laufenden Transitvertrags des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine einsetzen. Wie von Außenminister Heiko Maas zuvor angekündigt, will man sich um eine zehnjährige Verlängerung bemühen.

Zudem hatte die Bundesregierung bereits Investitionen zur Transformation der Energiewirtschaft in der Ukraine in Aussicht gestellt. Damit könnte etwa die Produktion von Wasserstoff in der Ukraine gefördert werden. Deutschland habe nun zugestimmt, sich an einem neuen Fonds in Höhe von einer Milliarde Dollar zu beteiligen, um der Ukraine bei der Umstellung auf sauberere Energiequellen zu helfen und ihre Energiesicherheit zu verbessern, teilte einer der beiden Insider mit.

BERLIN WILL TRANSITSTATUS DER UKRAINE ERHALTEN

Am strittigsten war jedoch der Punkt möglicher Sanktionen, wenn die Pipeline in Betrieb genommen wird und Russland dann - wie von der Ukraine, Polen und den USA befürchtet - Druck auf die Ukraine ausüben oder den Gastransit ganz einstellen sollte. Kanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach betont, dass der weitere Status der Ukraine als Gas-Transitland für Deutschland Voraussetzung für die Zustimmung zur Nord Stream 2 sei und bleibe. Russlands Präsident Wladimir Putin wisse dies auch. Nun sagt die Bundesregierung Washington offenbar zu, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich Russland daran nicht halten sollte. Details wurden zunächst nicht bekannt. Die Bundesregierung wollte sich zum Inhalt der Gespräche und Zeitplänen nicht äußern.

Scharfe Kritik kam von den Grünen: "Die Pipeline bleibt weiterhin eine Wette gegen den Klimaschutz, ein fossiler Spalter Europas und ein Co-Finanzier des Kreml", twitterte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. "Deshalb werden wir Grüne uns weiter dafür einsetzen, sie zu verhindern."

Dagegen begrüßte die deutsch-russische Außenhandelskammer in Moskau die Einigung. "Es ist ein gutes Zeichen, dass Washington und Berlin ihren Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 beigelegt haben und die für Europa äußerst wichtige Gasverbindung fertiggestellt werden kann", sagte AHK-Präsident Rainer Seele. "Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass es solche Leuchtturmprojekte zwischen Russland und Europa gibt und dass die Investitionssicherheit im europäischen Energiesektor gewahrt wird", sagte er.

EINIGUNG WENDET US-SANKTIONEN GEGEN NORD STREAM 2 AG AB

Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Geschäftsführer vorerst abgewendet. Präsident Joe Biden hatte die Maßnahmen im Mai bis August aufgehoben, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Biden und Merkel hatten bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche in Washington ihre Differenzen zu dem milliardenschweren Projekt offiziell nicht überbrückt. Am Rande des Treffens hatte es nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen aber weitere Gespräche gegeben, die zu der Einigung führten.

Die umstrittene Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA kritisieren die Gaspipeline. Die Bundesregierung weist die Warnung vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Die USA wollen zudem eigenes Gas in Europa verkaufen.

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