USA - Biden warnt Putin vor militärischer Eskalation in Ukraine-Krise

Reuters

Washington/Moskau (Reuters) - US-Präsident Joe Biden hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin bei ihrem Videogipfel nach US-Angaben vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise gewarnt.

Die USA und ihre Verbündeten würden in einem solchen Fall mit militärischen und anderen Maßnahmen reagieren, hieß es nach dem gut zweistündigen Gespräch am Dienstag in einer Erklärung des US-Präsidialamts. Das russische Präsidialamt erklärte seinerseits, Putin habe es als falsch bezeichnet, sein Land alleine für die gegenwärtigen Spannungen verantwortlich zu machen. Er habe der Nato vorgeworfen, in der Nähe der russischen Grenzen aufzurüsten.

"Präsident Biden brachte die tiefe Besorgnis der USA und unserer europäischen Verbündeten über die Eskalation der russischen Streitkräfte um die Ukraine zum Ausdruck", hieß es in der US-Erklärung. Zudem habe Biden deutlich gemacht, "dass die USA und unsere Verbündeten im Falle einer militärischen Eskalation mit starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen reagieren würden." Biden habe eine Deeskalation und eine Rückkehr zur Diplomatie gefordert. Weitere Themen seien etwa der Iran und Hacker-Angriffe gewesen, hieß es weiter.

Putin erklärte der russischen Mitteilung zufolge, die Nato unternehme "gefährliche Versuche, ukrainisches Staatsgebiet zu erobern". Russland sei daher "an verlässlichen, rechtlich bindenden Garantien interessiert, die eine Nato-Osterweiterung und die Stationierung von offensiven Waffensystemen in den an Russland angrenzenden Staaten ausschließen". Es sei vereinbart worden, Vertreter beider Länder mit Beratungen über "heikle Fragen" bezüglich der Ukraine zu beauftragen. Die Regierung in Moskau verneint Invasionspläne und verdächtigt seinerseits die Ukraine, militärisch aufzurüsten.

Russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine haben im Westen Besorgnis ausgelöst. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, mittlerweile mehr als 94.000 Soldaten an der gemeinsamen Grenze zusammengezogen zu haben. Sie strebt einen Beitritt zur Nato an, womit für Russland eine rote Linie überschritten wäre.

US-KREISE - DEUTSCHLAND WÜRDE NORD STREAM 2 SCHLIESSEN

Im Falle einer Invasion hat sich Deutschland nach Angaben eines Kongressmitarbeiters bereiterklärt, die Nord Stream 2 Pipeline zu schließen. Dies hätten US-Regierungsvertreter amerikanischen Abgeordneten mitgeteilt, sagte die Person der Nachrichtenagentur Reuters. Das Präsidialamt in Washington erklärte später, Deutschland habe Zusagen bezüglich Nord Stream 2 für den Fall von "aggressiven Handlungen" Russlands in der Ukraine getätigt. Eine Invasion wäre ein derartiger Schritt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, wenn Putin Erdgas durch die Leitung fließen sehen wolle, sollte er besser nicht die Ukraine überfallen.

Die USA und andere Nato-Staaten haben die Regierung in Moskau nachdrücklich vor einem Einmarsch ins Nachbarland gewarnt. Auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor dem Gipfel, es müsse "ganz, ganz klar" sein, dass eine weitere Bedrohung der Ukraine inakzeptabel wäre. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: "Wir werden auf jede weitere Aggression mit einer Verschärfung und Ausweitung der bestehenden Sanktionen reagieren." Dem Sender CNN zufolge könnten US-Sanktionen auch einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift beinhalten. Nach anderen Medienberichten könnten die USA es Investoren erschweren, auf dem Sekundärmarkt in russische Staatsanleihen zu investieren.

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