USA bleiben im Subventionsstreit um Airbus hart - Weitere deutsche Waren betroffen

Reuters

Washington (Reuters) - Die US-Regierung hält im 16-jährigen Subventionsstreit mit der EU trotz Entgegenkommens von Airbus seine Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Maschinen des europäischen Flugzeugbauers aufrecht.

Auch von den Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf andere europäische Güter, die im Oktober aus Vergeltung für die EU-Airbus-Subventionen verhängt wurden, rückten die USA am Mittwoch nicht ab. Allerdings werde die Liste der betroffenen Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar angepasst, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2020/august/ustr-modifies-75-billion-wto-award-implementation-relating-illegal-airbus-subsidies mit. Bestimmte Güter aus Griechenland und Großbritannien sollen demnach ab dem 1. September von der Liste genommen und durch Waren aus Deutschland und Frankreich ersetzt werden. Welche dies konkret sind, teilte das Büro nicht mit.

Lighthizer begründete die Haltung der US-Regierung damit, dass die EU in dem Subventionsstreit nicht genug unternommen habe, um Beschlüssen der Welthandelsorganisation WTO nachzukommen. Er kündigte zugleich eine neue Initiative Washingtons an, mit der versucht werden solle, eine Lösung des Disputs zu erzielen.

Airbus hatte im Juli angekündigt, mit einem "letzten Angebot" den Subventionsstreit zwischen der EU und den USA beizulegen. Das Unternehmen erklärte sich bereit, für die Staatskredite, mit denen Frankreich und Spanien die Entwicklung des Airbus A350 gefördert hatten, höhere Zinsen zu zahlen. Die WTO hatte die Kredite als Beihilfen eingestuft und den USA 2019 im Gegenzug erlaubt, europäische Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen.

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