USA erhöhen Druck auf China - auch US-Kongress billigt Uiguren-Gesetz

Reuters

Washington (Reuters) - Nach dem Senat hat nun auch der US-Kongress einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren mit stärkeren Sanktionen belegen kann.

Es sieht gezielte Strafmaßnahmen gegen Personen vor, die für eine Unterdrückung von Uiguren und anderer muslimischer Gruppen verantwortlich seien. Die Zustimmung am Mittwoch erfolgte mit nur einer Gegenstimme. Es wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump den Entwurf ohne Vorbehalte unterzeichnet und das Gesetz in Kraft tritt.

Es kommt zu einer Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen den USA und China wieder deutlich verschlechtern. Trump gibt der Regierung in Peking die Schuld dafür, dass sich das Coronavirus zur Pandemie entwickelt hat. China weist diesen Vorwurf zurück. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten. China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Provinz als innenpolitische Angelegenheit.

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