USA für vertrauensbildende Maßnahmen - Russische Forderungen zurückgewiesen

Washington/Moskau/Paris (Reuters) - Die USA zeigen sich in der Ukraine-Krise kompromissbereit, weisen aber zentrale Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zurück.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Mittwoch nach Übergabe der schriftlichen Antwort an die Regierung in Moskau, es werde keinen Wechsel in der Politik der offenen Tür des westlichen Militärbündnisses und damit ein Beitritts-Verbot der Ukraine zur Nato geben. Man sei aber zu vertrauensbildenden Maßnahmen und zum Dialog bereit. Der Ball liege nun im Spielfeld der Russen. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko legte sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax nicht auf einen Zeitpunkt fest, bis zu dem das Schreiben bewertet werde: "Wir werden es lesen. Wir studieren es." Der Westen habe anderthalb Monate für seine Antwort gebraucht.

Russland sieht seine Sicherheit durch den Einfluss des Westens in Osteuropa bedroht. Insbesondere verlangt die Regierung in Moskau, die Ukraine dürfe nicht der Nato beitreten, was die Regierung in Kiew aber gerne möchte. Russland hat an der Grenze zur Ukraine über 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen sieht darin die Vorbereitung einer möglichen Invasion, was die Regierung in Moskau abstreitet. Allerdings hat sie auch mit nicht näher beschriebenen Konsequenzen gedroht, falls ihre Sicherheitsbedürfnisse nicht erfüllt werden. Am Mittwoch startete das russische Militär neue Manöver im Schwarzen Meer und an Land. Zudem wurden weitere Fallschirmjäger nach Belarus verlegt.

USA LEHNEN ABZUG AUS OSTEUROPA AB

Der US-Außenminister erklärte, man sei in dem Schreiben auf die russischen Bedenken eingegangen. Man habe aber auch klar gemacht, dass die russische Forderung nach Abzug von Nato-Truppen und Waffen aus Osteuropa keine Gesprächsgrundlage sei. Man könne aber über gegenseitige Kontrollen verhandeln. Das Schreiben sei eng mit den westlichen Partnern und der Ukraine abgestimmt worden. Blinken bekräftigte, man arbeite daran, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu steigern.

In Paris verhandelten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands im sogenannten Normandie-Format über Wege zur Beendigung des Konflikts im Osten der Ukraine. Dort stehen sich von Russland unterstütze Separatisten und ukrainische Truppen gegenüber. Bei den Gesprächen gab es nach Angaben von EU-Diplomaten keine substanziellen Fortschritte. Ziel sei es aber, möglichst bald ein weiteres Treffen zu vereinbaren. Russland sieht allerdings in den diplomatischen Bemühungen derzeit nur eine sehr begrenzte Rolle der Europäer.

KRITIK AN DEUTSCHLAND

Deutschlands Haltung in der Ukraine-Krise wurde international erneut kritisiert. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace übt indirekte Kritik an der Weigerung, der Ukraine Waffen zu liefern. Offensichtlich sei das Vereinigte Königreich der Ansicht, dass die Ukrainer Waffen zur Verteidigung benötigten, sagte er in Berlin. "Aber wir sitzen nicht über andere Länder zu Gericht." Die Ukraine kritisierte die deutsche Zusage, 5000 Schutzhelme zu liefern, als völlig unzureichend. Mit Blick auf die Äußerungen erklärte Blinken, er sei absolut überzeugt von der Solidarität Deutschlands.

(Reporter: Dmitry Antonov, Humeyra Pamuk und Andreas Rinke, geschrieben von Hans-Edzard Busemann; redigiert von Birgit Mittwollen; bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)