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USA machen im Streit über Digitalsteuer auch bei OECD Druck

Reuters

Washington (Reuters) - Die USA legen in ihrem Kampf gegen Digitalsteuern wie in Frankreich nach.

Kurz nach der Drohung von Präsident Donald Trump mit Zöllen von bis zu 100 Prozent auf französischen Käse oder Champagner forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin alle Länder zur Aufgabe ähnlicher Pläne für Abgaben auf, die vor allem US-Internet-Konzerne träfen. In einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen Brief an die Industriestaaten-Organisation OECD erklärte Mnuchin, stattdessen solle auf OECD-Ebene eine Einigung angestrebt werden. Allerdings schlug Mnuchin zugleich bestimmte Ausnahmen vor. Die OECD erklärte am Mittwoch, dieser Vorstoß sei völlig neu und gefährde den Zeitplan für die Steuerregelung der Organisation.

Mnuchin warnte die OECD vor Änderungen des Besteuerungsrechts. Diese könnten die sie seit langem etablierten "Säulen des internationalen Steuersystems" beschädigen, so der Finanzminister. Als Lösung schlug er ein System von Ausnahmeregelungen vor.

OECD-Chef Angel Gurria wies Mnuchin in einem Antwortbrief darauf hin, dass ein solcher Vorstoß bei den vorausgegangenen langwierigen Beratungen auch mit den USA nie zur Sprache gekommen sei. Jetzt drohe der Vorschlag, den engen Zeitrahmen zu sprengen, den sich die insgesamt 135 beteiligten Länder gesetzt hätten. Gurria lud Mnuchin "im Idealfall noch vor Weihnachten" zu Gesprächen nach Paris ein, an denen auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire teilnehmen soll.

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Trumps Regierung läuft Sturm gegen Frankreichs Digitalsteuer, die vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon belastet und mit der die Regierung in Paris für mehr Steuergerechtigkeit sorgen will. Internetfirmen zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen oft vergleichsweise wenig Steuern. Frankreich war vorgeprescht, während die OECD-Staaten Ende 2020 eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen Ende anstreben.

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