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USA reagieren mit Strafzöllen auf Airbus-Subventionen

Reuters

Washington/Brüssel (Reuters) - Im Streit über Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus setzen die USA die EU nun mit Zöllen unter Druck.

Seit Freitag gelten Abgaben auf Importe aus der Europäischen Union (EU) auf Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten mitteilte. Die EU-Kommission will darauf mit Gegenzöllen wegen der staatlichen Hilfen für den Airbus-Rivalen Boeing reagieren. Handelskommissarin Cecilia Malmstrom sprach von einem alternativlosen Schritt, der zu "gegebener Zeit" erfolgen werde.

Die USA und die EU streiten sich seit 15 Jahren in mehreren Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) über Subventionen für die beiden Flugzeugbauer. Die WTO hat bereits geurteilt, dass beide Konzerne illegale Hilfen bekommen haben. Die USA erhielten zudem kürzlich die Erlaubnis, deswegen Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, und zwar auf Waren im Volumen der genannten 7,5 Milliarden Dollar. Über Sonderzölle der EU gegen die USA hat die WTO dagegen noch nicht entschieden. Dies wird erst für Anfang 2020 erwartet.

Die neuen US-Zölle gelten unter anderem für Airbus-Flugzeuge. Hierauf wurde eine Abgabe von zehn Prozent erhoben. Außerdem sind etwa Lieferungen von Wein, Käse und schottischem Whisky aus der EU betroffen. Die Sonderzölle beträgt in diesen Fällen sogar 25 Prozent.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Auswirkungen der Abgaben seien noch unklar. Eine Sprecherin der Bundesregierung äußerte, diese werde in dem Konflikt auf eine Verhandlungslösung mit den USA setzen.

Der deutsche Außenhandelsverband BGA rief die Streitparteien zur Deeskalation auf. "Die jetzt in Kraft getretenen Ausgleichszölle haben nicht nur unmittelbare, schwere Folgen für deutsche Exporteure, sondern werden darüber hinaus auch noch weiter unnötig Unternehmen beider Seiten belasten", kritisierte BGA-Präsident Holger Bingmann. Sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte: "Sollten in wenigen Wochen auch noch die angedrohten Autozölle hinzukommen, würde das den Welthandel regelrecht erschüttern."

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