USA und EU verhängen Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny

Reuters

Washington/Brüssel (Reuters) - Die USA und die Europäische Union haben im Fall des erst vergifteten und anschließend inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen mehrere ranghohe russische Regierungsvertreter verhängt.

"Russlands Versuch, Herrn Nawalny zu töten, folgt einem alarmierenden Muster des Einsatzes von chemischen Waffen durch Russland", begründeten die USA ihr Vorgehen. Nawalny sei zum Ziel geworden, weil er Fragen zur Korruption in Russland aufgeworfen habe. Die Strafmaßnahmen umfassen Kontensperrungen und Einreiseeinschränkungen. Zudem werden Geschäfte zwischen Amerikanern und sanktionierten Personen und Einrichtungen verboten. Die Schritte seien mit der Europäischen Union abgesprochen.

Die EU-Außenminister hatten sich vergangene Woche auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt, die nun offiziell umgesetzt wurden. Betroffen sind unter anderem enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin. US-Regierungsvertreter erklärten, es sei nicht die Absicht, eine Eskalation in den Beziehungen zu Russland herbeizuführen. Man glaube aber, dass die Vereinigten Staaten und ihre Partner "Kosten" auferlegen müssten, "wenn Russlands Verhalten Grenzen überschreitet, die von verantwortungsvollen Nationen respektiert werden".

Das Präsidialamt in Moskau hatte im Vorfeld gewarnt, dass Sanktionen der USA die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nur noch weiter belasten würden. Außenminister Sergej Lawrow drohte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax mit Gegenmaßnahmen in gleicher Weise. Die russische Führung weist jede Verwicklung in den Fall zurück und sieht eine Vergiftung Nawalnys auch nicht als bewiesen an.

Nawalny war im August auf einem innerrussischen Flug kollabiert. Zunächst wurde er im sibirischen Omsk behandelt, dann aber in die Berliner Charite verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe festgestellt. Bei seiner Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde er festgenommen, weil er während seiner Abwesenheit gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Inzwischen wurde der 44-Jährige zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er sitzt Medienberichten zufolge in einem Straflager in der Nähe von Moskau.

Die Bundesregierung und andere westliche Staaten sprechen von einem Mordversuch. US-Präsident Joe Biden hat Nawalnys Inhaftierung als "politisch motiviert" kritisiert und seine Freilassung gefordert. Er kündigte einen neuen und härteren Umgang mit Moskau an. Sein Vorgänger Donald Trump, der bis 20. Januar im Amt war, hatte im Fall Nawalny nichts unternommen.

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