USA wollen sich aus Militärabkommen zur Luftüberwachung zurückziehen

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Das verlautete am Donnerstag aus Kreisen des Weißen Hauses. Das Abkommen zum Offenen Himmel ("Open Skies") erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten - darunter die USA und Russland - unter anderem mehrere Beobachtungsflüge jährlich im Luftraum der Vertragspartner.

Die Flüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten". An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden und der beobachteten Staaten teil.

Die US-Regierung hatte zuletzt kritisiert, dass Russland gegen den Vertrag verstoße, weil es zum Beispiel keine Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad erlaube. Experten zufolge haben die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen auch an Bedeutung verloren. Beim US-Außenministerium hieß es 2016, die Überflüge nach dem "Open Skies"-Vertrag böten "wertvolle Informationen, insbesondere für unsere Verbündeten und Partner, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA".

Die USA haben unter Präsident Donald Trump bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atom-Abkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.

Führende Demokraten im Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt aus dem Abkommen gewarnt. Das "wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an (Russlands Staatspräsident Wladimir) Putin", hieß es in einem Brief an Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper.

Die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärischen Überwachung "von Vancouver bis Wladivostok" geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft./jbz/DP/he

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