Verfassungsgericht bestätigt Kopftuchverbot für Gerichtsreferendarinnen

Reuters

Karlsuhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein Kopftuchverbot für Richterinnen und auszubildende Referendarinnen im Gerichtssaal für verfassungsgemäß erklärt.

Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter wurde die Verfassungsbeschwerde einer Deutsch-Marokkanerin zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, das Verbot schränke zwar die Religionsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht der angehenden Juristin ein. Dies sei aber angesichts der weltanschaulich-religiösen Neutralitätspflicht des Staates und der Funktionsfähigkeit der Justiz gerechtfertigt.

Die Frau trat nach dem ersten juristischen Staatsexamen 2017 ihr Rechtsreferendariat in Hessen an. Ihr wurde mitgeteilt, dass sie im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfe, wogegen sie vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos klagte. Auch ihre Verfassungsbeschwerde wurde jetzt zurückgewiesen. Die Karlsruher Verfassungsrichter machen jedoch deutlich, dass die Länder ein Kopftuchverbot für Referendarinnen erlassen können, aber nicht müssen. Da Justiz Ländersache ist, kann jedes Bundesland eine Regelung treffen. Das Land Hessen hat Richterinnen das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal untersagt. Per Erlass wurde die Vorschrift bereits 2007 auch auf Rechtsreferendarinnen erstreckt.

Die Entscheidung des Zweiten Senats erging mit einer Gegenstimme. Verfassungsrichter Ulrich Maidowski erklärte in einem Sondervotum, dass die Ausbildungssituation der Rechtsreferendarin zu berücksichtigen sei. Eine Richterin könne sich autonom für ein Amt im Justizdienst entscheiden, das Referendariat müsse dagegen absolviert werden, um das zweite juristische Staatsexamen zu erhalten. Deshalb sei das Kopftuchverbot für Referendarinnen ein unverhältnismäßiger Eingriff n die Religions- und Ausbildungsfreiheit 

(AZ: 2 BvR 1333/17)

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