Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab
dpa-AFX · Uhr
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. "Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe aber mit. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden./kre/DP/he
