VIRUS/EU-Rettungspaket: Enttäuschung über ergebnislose Eurogruppe
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die vorerst ergebnislosen EU-Verhandlungen über ein Rettungspaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise sorgen für Enttäuschung im Europäischen Parlament. Statt auf Maximalforderungen müssten sich nun alle auf das Machbare konzentrieren, erklärte der CSU-Finanzpolitiker Markus Ferber am Mittwoch. Er wandte sich damit erneut gegen gemeinsame Schulden, sogenannte Corona-Bonds.
Die sozialistische Fraktionschefin Iratxe Garcia appellierte an die EU-Finanzminister, an die gemeinsame Zukunft zu denken. Es bedürfe einer starken gemeinsamen Antwort auf die Covid-19-Pandemie, sonst würden deren wirtschaftliche Folgen die EU in eine politische Krise stürzen. Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold sagte: "Die ewigen Querelen schaden dem Ruf Europas."
Sozialdemokraten und Grüne befürworten Corona-Bonds ebenso wie die Linke. Mit ihrer Ablehnung der Bonsd spiele die Bundesregierung nur "rechtsextremen Scharfmachern", kritisierte die Linken-Europaabgeordnete Martina Michels.
Der FDP-Politiker Christian Dürr, stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, er habe nicht wie die Niederlande auf strenge Bedingungen für die Nutzung des Eurorettungsschirms ESM gepocht. Der AfD-Europapolitiker und Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wiederum mahnte Scholz, klare Kante gegen Corona-Bonds zu zeigen.
Den EU-Finanzministern war am Mittwochmorgen nach 16-stündigen Verhandlungen noch keine Einigung auf ein EU-Rettungspaket gelungen. Die Bedingungen für ESM-Kredite und die gemeinsame Schuldenaufnahme gehörten zu den Streitpunkten. Am Donnerstag soll weiter verhandelt werden./vsr/DP/nas