VIRUS/GESAMT-ROUNDUP 2: Merkel erbittet Geduld

dpa-AFX

(neu: Äußerungen von Merkel und weiteren)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie den Bürgern für die Akzeptanz der gravierenden Abwehrmaßnahmen gedankt und zugleich um Geduld gebeten. Die große Mehrheit vermeide unnötige Kontakte, ihr sei bewusst, wie schwer das sei. "Danke, von ganzem Herzen danke", sagte die CDU-Politikerin, die nach Kontakt zu einem Infizierten selbst von zu Hause arbeitet, in ihrem am Samstag veröffentlichten Wochenend-Podcast. Aber noch gebe es keinen Grund, die Regeln zu lockern. "Ich muss Sie bitten, seien Sie geduldig."

Kanzleramtschef Helge Braun betonte, dass es vor dem 20. April - also bis eine Woche nach Ostern - keine Lockerungen der Einschränkungen geben wird. "Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Wenn in den nächsten Tagen der Erfolg der Maßnahmen quantitativ zu messen sei und man wisse, "wie sehr wir den Infektionsanstieg verlangsamt haben, dann werden wir auf dieser Grundlage rechtzeitig vor dem 20. April eine Strategie für die Zeit danach erarbeiten". Oberstes Ziel sei es, das Gesundheitswesen nicht zu überfordern.

Die am 22. März von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länder-Regierungschefs beschlossenen Kontaktbeschränkungen seien für mindestens zwei Wochen verhängt worden. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Braun: "Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder werden in der kommenden Woche die dann aktuelle Entwicklung der Neuinfektionen in Deutschland bewerten. Bis heute gibt diese der Bundesregierung keinen Anlass, eine Aufhebung von Maßnahmen zu erwägen."

Merkel und die Ministerpräsidenten hatten in zwei Schritten wichtige Beschränkungen für die Menschen beschlossen. In ihren Leitlinien vom 16. März ist unter anderem festgelegt, dass viele Geschäfte (mit Ausnahme unter anderem von Lebensmittel- und Getränkemärkten), Spielplätze und Sportanlagen geschlossen und Gottesdienste verboten werden sollen. Diese Beschlüsse gelten bis zum 20. April, nach Ende der Osterferien.

Am 22. März verschärfte die Runde dann die Beschränkungen weiter, um die Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Haushalts "auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren". Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist maximal zu zweit oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Erlaubt sind etwa der Weg zur Arbeit, Einkäufe, Arztbesuche oder individueller Sport und Bewegung an der Luft. Die Beschlüsse vom 22. März gelten mindestens für zwei Wochen, also mindestens bis zum 5. April. Viele Bundesländer haben ihre Umsetzungsregelungen aber schon bis 20. April verhängt.

"Unmittelbar nach Ostern werden wir sagen können, wie es generell nach dem 20. April weitergeht", sagte Braun dem "Tagesspiegel". Aber: "Eines ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt", sagte Braun.

Als Messlatte für eine Trendwende gilt die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit. Merkel erklärte, derzeit verdoppelten sich die Fallzahlen etwa alle fünfeinhalb Tage. Dieser Zeitraum müsse in Richtung zehn Tage gehen, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern.

Braun will sich nach eigenen Angaben an einem wie in Südkorea praktizierten Mix aus Maßnahmen orientieren: Kontaktbeschränkungen, ein sehr breiter Ansatz beim Testen, und: "Sie haben darüber hinaus ein digitales Tracking verwendet, über das man quasi vollautomatisiert erfährt, falls man Kontakt zu Infizierten hatte."

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass jeder zweite Deutsche nichts gegen die Nutzung von Handy-Daten im Kampf gegen das Coronavirus hätte. 50 Prozent sagten, sie hielten die Ortung von Kontaktpersonen von Infizierten über die Standortdaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fänden das unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zeigte sich offen für die Nutzung einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis, bei der Kontaktpersonen von Infizierten anonymisiert einen Hinweis auf diese Kontakt erhalten. Zu einer Handy-Ortung über die Funkzellen hingegen äußerte er sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) erneut kritisch.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte entprechende Pläne nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, zunächst zurückgestellt. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte: "Eine App, die Menschen freiwillig nutzen, um ihre Gesundheit und die der anderen zu schützen, und die dabei nicht mal den Datenschutz verletzt - die ist geeignet, die ist verhältnismäßig, die würde ich befürworten."

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, warnte vor einem vorschnell festgelegten Fahrplan für eine Lockerung der Restriktionen - "wegen der vielen Ungewissheiten". Der "Welt" sagte er, um eine Diskussion, wie das Alltagsleben in den kommenden Monaten trotz Pandemie normalisiert werden könne, komme man aber nicht herum. "Wir müssen natürlich über das weitere Geschehen nachdenken, um damit auch "vor die Lage" zu kommen."

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), forderte, jetzt über ein Exit-Szenario nachzudenken. "Wir müssen die Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen konsequent durchhalten, bis wir in ein bis zwei Wochen erkennen, wie wirksam die Maßnahmen sind", sagte der Thüringer Minister der "Welt" (Samstag). Aber: "Wenn die Kontaktbeschränkungen länger als vier Wochen aufrechterhalten bleiben, kommen wir an ein Limit."

Auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, dass es die Einschränkungen nicht ewig geben könne. "Alle Maßnahmen werden getroffen, um Leben und Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Sie müssen aber auf das unbedingt Erforderliche begrenzt bleiben, auch zeitlich", sagte Lambrecht der "Passauer Neuen Presse"./and/bk/zeh/DP/fba

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