VIRUS: Grüne fordern Nachbessern bei Gutscheinregelung für Corona-Ausfälle
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag fordern Nachbesserungen bei der geplanten Gutscheinregelung für Verbraucher, die wegen der Corona-Krise Eintrittskarten oder Abos nicht nutzen können. "Auf kurze Sicht lässt die Regierung das größere Risiko bei der Ticketentschädigung damit den Verbrauchern auf die Füße fallen", sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Willkomm, der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte das Kabinett eine Regelung beschlossen, wonach Veranstalter von Musik-, Kultur- oder Sportveranstaltungen und Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Schwimmbäder oder Sportstudios ihren Kunden Gutscheine ausstellen können für Leistungen, die wegen der Corona-Pandemie nicht nutzen können. Das soll Insolvenzen verhindern helfen. "Veranstalter und Betreiber sind mit einer Vielzahl von Rückforderungen konfrontiert und geraten zunehmend in Liquiditätsengpässe", warnte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Kunden ihre Gutscheine nicht nutzen können, falls Veranstalter doch Pleite gehen. Willkomm verlangte, die Regierung müsse "die Veranstaltungsgutscheine insolvenzsicher machen und klare Härtefallregelungen" schaffen. "Sonst sind massenweise Rechtsstreite vorprogrammiert, die die Amtsgerichte verstopfen werden. Auch viele Verbraucher haben derzeit wirtschaftlich nichts zu verschenken."
Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten. Geplant sind auch Härtefallklauseln für alle Kunden, für die ein Gutschein wegen ihrer "persönlichen Lebensumstände" nicht zumutbar ist.
Das Papier, das das Kabinett beschließen will, ist eine "Formulierungshilfe" für einen Gesetzentwurf. Formal einbringen sollen ihn die Koalitionsfraktionen im Bundestag, also Union und SPD, weil das schneller geht als der reguläre Gesetzgebungsprozess./hrz/DP/nas