VIRUS/ROUNDUP 3/Europäische Krisenhilfen: Centeno erwartet Drei-Säulen-Modell
(neu: Centeno im 1., 3. und 4. Absatz)
BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Trotz des bitteren Streits über Corona-Bonds bahnt sich ein erster Kompromiss über europäische Finanzhilfen in der Wirtschaftskrise an. Eurogruppen-Chef Mário Centeno sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag), er sehe "breite Unterstützung" für ein Paket aus drei Teilen. "Diese drei Maßnahmen bilden ein Sicherheitsnetz von etwa einer halben Billion Euro." Die Streitfrage gemeinsamer europäischer Schulden würde somit aufgeschoben bis zur "Wiederaufbau-Phase".
Die EU-Staaten hatten sich bei einem Videogipfel vorige Woche über die Frage zerstritten, ob Corona-Bonds - also gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung der EU-Staaten - in der Krise nötig sind. Italien, Spanien und andere wollen sie, Deutschland, die Niederlande sind dagegen. Die EU-Finanzminister sollen bis Dienstag neue Modelle entwickeln.
Centeno nannte als Teile des Pakets: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank EIB und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Kurzarbeitergeld-Modellen. Die Debatte über Vergemeinschaftung von Schulden will Centeno wieder aufgreifen, wenn es um Hilfspakete für die Zeit nach der Pandemie geht.
Er sagte der "SZ", nach der Krise hätten alle Länder absehbar viel mehr Schulden. Es dürften keine Hürden für die Kreditaufnahme entstehen, und die Zinsbelastung müsse niedrig bleiben: "Ein Weg, um die Belastung aus dieser Krise zu mindern, wäre die gemeinsame Ausgabe von Schulden, wie es einige Regierungen vorgeschlagen haben." Die Debatte über Hilfsprogramme nach der Pandemie "beginnt nun und muss weitergehen", sagte der portugiesische Finanzminister.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte in der ZDF-Sendung "Was nun?" für Hilfen, die kurzfristig verfügbar und konsensfähig sind: "In der Tat müssen wir alle die Instrumente jetzt auf den Tisch legen, die wirksam sind, die wir schnell einsetzen können und die Europa einen und nicht spalten." Die Details müsse die Eurogruppe klären.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen Frankreich und Deutschland gemeinsam hinter dem Programm mit den drei genannten Pfeilern. Die vorsorglichen Kreditlinien des ESM könnten schwer getroffenen Eurostaaten wie Italien helfen. Zum anderen schlägt die Europäische Investitionsbank (EIB) einer Pressemitteilung vom Freitagabend zufolge einen Garantiefonds mit 25 Milliarden Euro vor, mit dem Unterstützung in Höhe von 200 Milliarden Euro für Firmen in allen 27 EU-Staaten mobilisiert werden könnte.
Drittes Element sind die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für Kurzarbeit in den EU-Staaten - das Konzept "Sure". Von der Leyen warb im ZDF-Interview für "Sure", das sei ein "einigender Vorschlag": "Das ist gelebte europäische Solidarität." Das Konzept sieht vor, dass die EU-Staaten Garantien über 25 Milliarden Euro zusagen. Mit dieser Rückendeckung will die EU-Kommission 100 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen und als Kredite an jene Staaten weitergeben, die sich selbst nicht so günstig finanzieren könnten.
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sprach sich am Freitag für eine Nutzung des ESM aus. Auf eine Frage nach Corona-Bonds sagte Dombrovskis in einem Live-Chat: "Wir prüfen alle politischen Möglichkeiten." Er betonte jedoch, dass vor allem dem nächsten europäischen Haushaltsrahmen besondere Bedeutung zukomme. "Das wird unser Marshall-Plan, um die Erholung zu finanzieren."
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte beharrt auf gemeinsamen europäischen Bonds und spricht nun von "Europäischen Wiederaufbau-Anleihen". In einem italienischen Text für die Zeitung "La Repubblica" benutzte er das englische Wort "European Recovery Bonds". Der Begriff "Corona-Bonds" fiel nicht. Kritiker der Bonds führen auch an, dass ihre Einführung einen langen Vorlauf hätte./tam/DP/he
