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Vorerst kein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot in Frankfurt

Reuters

Frankfurt (Reuters) - Frankfurt muss nach einem Gerichtsurteil vorerst kein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw einführen.

Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden werde abgeändert, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag. Ein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone der Main-Metropole sei unverhältnismäßig. Aber die bisher geplanten alternativen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Stickoxid-Belastung schnell unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft zu senken. Das Land Hessen müsse daher spätestens bis Ende 2020 Fahrverbote für einzelne Straßen oder kleinere Zonen veranlassen, wenn die Schadstoffbelastung nach Prognosen dort zu hoch bleibt. Dazu muss das Land aktuelle Emissionsdaten erheben und die bisher fehlende Wirkungsanalyse aller Maßnahmen zur Luftreinhaltung liefern.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte in der ersten Instanz auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin im September 2018 entschieden, dass ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot in Frankfurt notwendig ist, um die zu hohe Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) zu bekämpfen. Dieselfahrverbote seien alternativlos, um 2020 im gesamten Stadtgebiet bessere Luft durchzusetzen, erklärte DUH-Chef Jürgen Resch auch nach dem Urteil. "Die Menschen in Frankfurt haben ein Recht, endlich saubere Luft zu atmen."

BUNDESWEIT DUH-KLAGEN FÜR BESSERE LUFT

Ursprünglich sollte das Fahrverbot ab Februar 2019 für Diesel bis zur Schadstoffklasse Euro 4 gelten, ab September dieses Jahres auch für die der Klasse Euro 5. Damit wären Autos eingeschlossen, die erst wenige Jahre alt sind. Doch mit einer ersten Entscheidung hatte der VGH schon im Dezember 2018 den Vollzug der Maßnahmen verhindert. Er ließ die Berufung des Landes Hessen gegen das erstinstanzliche Urteil zu und wies einen Eilantrag der DUH auf Umsetzung des Fahrverbots zurück. Die Richter erklärten schon damals, sie hätten ernste Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aus Wiesbaden.

Die DUH erklärte, nach dem VGH-Urteil müssten Fahrverbote nun konkret geprüft und umgesetzt werden. Denn Modellierungen der Stadt prognostizierten massive Grenzwertüberschreitungen auch für 2020, etwa am Riederwald oder am Börneplatz in der Innenstadt. Der Umfang des Banns hänge von neuen Prognosen zur Schadstoffbelastung ab, die das Land kurzfristig erstellen müsse. Womöglich müsse es Verbotszonen geben.

In der Main-Metropole wird wie in knapp 40 größeren Städten bundesweit der seit 2010 in der EU geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft nicht überall eingehalten. Die seit Jahren rollende Klagewelle der DUH gegen mittlerweile 39 Städte hat bisher nur in wenigen Fällen zu Fahrverboten geführt. Die Kommunen haben unter dem Druck der Verfahren aber viele Initiativen für eine bessere Luftqualität wie etwa den Kauf von Elektrobussen für den Nahverkehr oder einen Radwegeausbau angepackt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang 2018 entschieden, Fahrverbote seien zum Senken der Schadstoffe grundsätzlich möglich, doch müssten sie verhältnismäßig sein. Die Bundesregierung regelte gesetzlich, dass Fahrverbote erst bei Werten über 50 Mikrogramm zulässig sind. Gegen das VGH-Urteil zu Frankfurt ist eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Insgesamt hat die DUH 39 Städte verklagt. Ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot gibt es bisher nur in Stuttgart. In Berlin, Hamburg und Darmstadt gilt es für einzelne Strecken. Nach einer Übersicht der DUH gibt es auch in München, Düsseldorf und Mainz rechtskräftige Urteile zu Fahrverboten. In Wiesbaden, Darmstadt und Essen schlossen die Behörden mit der DUH Vergleiche mit alternativen Maßnahmen, durch welche die Abgasbelastung sinken soll. In allen übrigen Fällen läuft der Rechtsstreit noch.

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