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Walter-Borjans kritisiert Kramp-Karrenbauer und Nato-Aufrüstung

Reuters

Berlin (Reuters) - Der künftige SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer direkt angegriffen.

In einer stark von Außenpolitik geprägten Rede sagte er am Freitag beim SPD-Parteitag in Berlin, die Union stehe für Aufrüstung. Die Sozialdemokratie müsse dies aber verhindern.

Der frühere Finanzminister Nordrhein-Westfalens kritisierte das mittelfristige Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Ausgaben für Verteidigung einzusetzen. "Ausrüstung ja, Aufrüstung nein", so Walter-Borjans. "Mein Maßstab ist nicht das Zwei-Prozent-Ziel." Das Ziel, für die Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben, sei viel wichtiger.

Vor allem die USA machen unter Präsident Donald Trump Druck auf Deutschland, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dies bis Anfang der 2030er-Jahre zugesagt.

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