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Warnungen vor Überschuldung Italiens auf EU-Gipfel

Reuters

Brüssel (Reuters) - Italien ist mit seinen umstrittenen Haushaltsplänen auch beim EU-Gipfel auf Kritik gestoßen.

Warnungen vor Überschuldung Italiens auf EU-Gipfel

"Jede Überschuldung halte ich für gefährlich", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf den Budgetentwurf der populistischen Regierung in Rom. Auch andere EU-Regierungschefs mahnten, dass der Stabilitätspakt eingehalten werden müsse. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, er erwarte wegen des Etatvorschlags Kritik von der EU-Kommission, aber auch eine konstruktive Diskussion. Er hatte sich am Mittwoch auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen.

Bei den Gipfelberatungen über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion steht Italiens Etat offiziell nicht auf der Agenda. Es wird aber erwartet, dass Conte den EU-Partnern die Haushaltspläne erläutert. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für kommendes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Haushaltsdefizit in dem hoch verschuldeten Land soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen - dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Aus der EU-Kommission kam bereits Kritik. Sie mahnte, in guten Zeiten vorzusorgen, um die Schulden unter Kontrolle zu halten. Die Brüsseler Behörde kann das Budget ablehnen. Conte betonte, Koalition in Rom sei in der Etat-Frage nicht gespalten.

Merkel habe Conte im Vieraugengespräch gesagt, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen für den Dialog sei, hatte ein italienischer Regierungsvertreter am Mittwoch erläutert. Die Kanzlerin habe Conte darin unterstützt, nun mit den europäischen Partnern einen "positiven Dialog" über den Haushalt zu beginnen, hieß es weiter. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Gespräch mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht äußern.

Die Maastricht-Kriterien müssten für alle gelten, mahnte Kurz. Es sei sehr negativ, dass es in der Vergangenheit Ausnahmen für große Staaten gegeben habe. "Die Maastricht-Kriterien stellen Stabilität sicher und verhindern eine Überschuldung von Staaten, die gefährlich für die Staaten, aber vor allem auch gefährlich für ganz Europa sein kann", sagte Kurz. Österreich strebe für 2019 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt an. "Das ist richtige Weg. Den sollten andere Staaten auch gehen."

Der italienische Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, äußerte sich ebenfalls kritisch. Die Haushaltsplanung in Rom sei nicht gut, sagte der konservative Politiker. Es gebe keine Investitionen, zu wenig für Infrastruktur, keine Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, dafür viele "Staatshilfen".

Die italienische Regierung bleibt mit der angepeilten Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar unter der EU-Obergrenze von drei Prozent. Italien ist nach Griechenland aber das am höchsten verschuldete Euro-Land: Der Schuldenberg entspricht rund 130 Prozent des BIP, während die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vorsehen. Daher lösen die Etatpläne bei anderen EU-Staaten Besorgnis aus. An den Finanzmärkten wuchs zuletzt die Furcht vor einer neuen Schuldenkrise.

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