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Warum die Unionsfraktion bei Euro-Reformen bremst

Reuters

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Kaum ist die Kabinettsklausur vorüber, beharken sich Union und SPD in der Europapolitik.

Dabei kommt der Druck diesmal von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) enge Fesseln bei den anstehenden EU- und Euro-Reformen anlegen möchte. Weil nach Angaben Merkels erheblicher Zeitdruck in der EU besteht, sollen das CDU-Präsidium schon am Montag und die Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag darüber diskutieren, was die CDU/CSU eigentlich will. Für den Koalitionspartner SPD warnt Europa-Staatsminister Michael Roth bereits, dass die Union den Geist des gemeinsamen Koalitionsvertrages wahren sollte. "Der ist nämlich eine klare Absage an kleinteilige und verzagte Reförmchen", betonte der SPD-Politiker im Reuters-Interview.

Im dem Streit geht es um Haftungsfragen in der Bankenunion sowie die deutsche Antwort auf Vorschläge der EU-Kommission und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Euro-Zonen-Reformen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat bereits Brems-Vorgaben genannt. So pochen die Unions-Finanz- und Europaexperten etwa bei der angestrebten Reform des Euro-Rettungsmechanismus ESM auf nationale Zustimmungsrechte. Das geht aus Reuters vorliegenden Papieren für die Fraktionssitzung hervor.

BUNDESTAG KÄMPFT AUCH UM EIGENE RECHTE

Dahinter stecken nach Angaben von Unionspolitikern sowohl eine inhaltliche als auch zwei machtpolitische Überlegungen: Schon in den vergangenen Jahren hatte sich gezeigt, dass ein Teil der Unions-Fraktion die Euro-Rettungspolitik und eine engere Zusammenarbeit in der Euro-Zone kritisch sieht. Macron hatte mit seinen sehr weitgehenden Vorschlägen eines eigenen Euro-Zonen-Budgets oder eines EU-Finanzministers die Alarmglocken dieser Skeptiker etwa auf dem CDU-Wirtschaftsflügel schrillen lassen. Dazu kommt nach Angaben aus der Fraktion gewachsenes Misstrauen etlicher Abgeordneter gegenüber Kanzlerin Merkel, der nach Wolfgang Schäubles Abgang als Finanzminister unterstellt wird, möglicherweise nicht hart genug gegenüber Macron und dem Koalitionspartner SPD aufzutreten.

Machtpolitisch wollen Brinkhaus, die für Europa zuständige Vize-Fraktionschefin Katja Leikert und der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg bei den anstehenden Reformen zum einen die Rolle des Bundestages gegenüber der Regierung sichern. Deshalb soll eine - nicht bindende - Stellungnahme des Parlaments zur Reform des ESM der Regierung Zügel anlegen. Sollte die Bundesregierung dennoch eine abweichende Haltung einnehmen, müsse sie dies sehr gut begründen, heißt es in dem Reuters vorliegenden internen Papier des Trios für die Europa-Debatte. "Das Mitspracherecht des deutschen Bundestags muss auch beim angestrebten Europäischen Währungsfonds (EWF) gewahrt bleiben", sagte Leikert am Sonntag zu Reuters.

Mit dem Beharren auf das Vetorechts Deutschlands und des Bundestages bei Krediten an notleidende Eurostaaten durch den ESM und den EWF sollen gleichzeitig die Kritiker in den eigenen Reihen beruhigt werden. Brinkhaus hatte offen darauf verwiesen, dass CDU, CSU und SPD nicht mehr über eine so große Mehrheit verfügten, als dass man sich mehrere Dutzend Abweichler bei europapolitischen Entscheidungen leisten könne. Genau deshalb mahnt Roth die Union nun aber, für die nötige Mehrheit für die im Koalitionsvertrag festlegten EU-Reformen zu sorgen.

DRUCK DES BUNDESTAGES SOLL REGIERUNG IN EU-DEBATTE HELFEN

Da weder Rehberg, noch Brinkhaus noch Leikert zu den Merkel-Kritikern in der CDU gehören, gibt es noch eine weitere Komponente - nämlich indirekte Hilfe für die Kanzlerin in der EU-Debatte: Bereits bei den Griechenland-Hilfen konnte und musste Merkel auf Zwänge wegen der nötigen Zustimmung des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts verweisen, was ein deutsches "Nein" zu weitgehenden Vorschlägen aus Paris einfacher machte. Auch jetzt wird die angestrebte Stellungnahme des Bundestages ganz offen als Schützenhilfe bezeichnet: "Dies stärkt in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene auch die Position der Bundesregierung", heißt es in dem Papier.

Denn in der EU hat sich die Debatte ohnehin gedreht. Zwar drängen Macron und die EU-Kommission, dass weitreichende Schritte noch vor der Europawahl im Frühjahr 2019 gegangen werden müssten. "Spätestens bis zur Europawahl im Mai 2019 müssen wir Ergebnisse liefern", fordert Europa-Staatsminister Roth. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) drängt zur Eile. Aber acht nördliche EU-Staaten haben bereits klargemacht, dass sie von Macrons Ideen nicht viel halten. Und im drittgrößten Euro-Land Italien wird gerade eine sozialdemokratische Regierung von einem vermutlich europa-kritischen Bündnis abgelöst.

In einigen Punkten gibt es zudem zwischen Regierung und zumindest der Unionsfraktion wenig Dissens. Auch Finanzminister Scholz betont in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass vor einer gemeinsamen Haftung für Spareinlagen in europäischen Banken erst überall die Risikokredite abgebaut werden müssten. Auch er pocht auf effektive Zustimmungsrechte des Bundestages. Unions-Fraktionsvize Leikert warnte deshalb vor einer schiefen Debatte. "Der Vorwurf des Bremsers ist geradezu absurd, wenn man in den Blick nimmt, dass Deutschland mit Abstand die meisten Finanzmittel zur Stabilisierung der Eurozone aufbringt." Sie verstehe die Kritik von Bürgern, die auf Einsparungen in den Kommunen hinwiesen, während nun von einer Vergemeinschaftung der Schulden auf EU-Ebene gesprochen werde.

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