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WDH: Deutschland legt Währungsfonds-Plan vor

dpa-AFX

(Berichtigung: Im zweiten Satz muss es "Haushaltsausschuss" rpt "Haushaltsausschuss" heißen.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat ihren Plan für einen Umbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds vorgelegt. Das entsprechende Konzept des Finanzministeriums wurde dem Haushaltsausschuss übermittelt. Wie die "Zeit" berichtet, sollen die Vergaberichtlinien für Kredite an wichtige Voraussetzungen geknüpft werden, um dauerhaft ein besseres Haushalten in den Euro-Staaten zu sichern.

Die betroffenen Länder müssen aber mit einem "asymmetrischen ökonomischen Schock außerhalb ihrer politischen Kontrolle" konfrontiert sein, um Kredite beantragen zu können. Und das aktuelle Etatdefizit müsse weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, sowie die Schuldenquote 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten - letzteres würde im Moment auch Deutschland nicht erfüllen. Wenn die Quote diese Schwelle übersteigt, müsse das Land nachweisen, dass es diese in den drei Jahren vor Beantragung des Kredits um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt hat.

Italien könnte damit derzeit keine Hilfen bekommen. Für überschuldete Länder soll eine Art Insolvenzverfahren eingeführt werden. Allerdings ist nicht vorgesehen, dass diese Länder automatisch in die Insolvenz geschickt werden, wenn sie einen Kredit beantragen.

Der ESM war als Antwort auf die schwere Finanzkrise gegründet worden. Irland, Spanien, Portugal, Zypern und Griechenland erhielten Milliardenhilfen - geknüpft an harte Sparauflagen. Um nicht wieder bei Krisen hektisch Rettungsschirme aufspannen zu müssen, soll es beim EU-Gipfel Mitte Dezember eine Vorentscheidung für den Umbau zu einem dauerhaften Währungsfonds geben. Bei Geldvergaben pocht besonders die Unionsfraktion auf eine Mitsprache des Bundestags./ir/DP/men

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