WDH/GESAMT-ROUNDUP: Scholz droht Russland im Ukraine-Konflikt

dpa-AFX · Uhr

(Ausgefallene Worte ergänzt, 4. Absatz, Telefonat "mit Blinken")

BERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) - Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zu dem Nachbarland aufgefordert. Er drohte Moskau am Dienstag erneut mit "hohen Kosten" für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock warb bei einem Gespräch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in dem Konflikt. Die Nato schlug Russland neue Krisengespräche vor. Großbritannien will indes zum Ärger des Kreml Panzerabwehrwaffen an die Ukraine liefern.

Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauerten bei verschiedenen Gesprächen an. "Jetzt ist es wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen", sagte Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau. An dem Normandie-Format für eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine, wo von Russland unterstützten Separatisten seit Jahren gegen die ukrainische Regierung kämpfen, sind Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland beteiligt. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten, meinte die Grünen-Politikerin. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das 2015 in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Abkommen zu verstoßen.

Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen rasch zusammenkomme, sagte Baerbock. Ein Datum gibt es noch nicht. Lawrow stellte aber klar: "Für uns kommt es nicht darauf an, wann wir uns treffen, sondern warum wir uns treffen." Er sagte, dass Russland Hilfe der USA bei einem Konflikt willkommen heiße, weil Washington den größten Einfluss habe auf das "Kiewer Regime". An diesem Freitag trifft er sich in Genf mit seinem US-Kollegen Antony Blinken, der an diesem Mittwoch auch in die Ukraine reisen will.

Bei dem Telefonat mit Blinken forderte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums einmal mehr schriftliche Antworten auf die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien. Dazu gab es in der Vorwoche hochrangige Gespräche - mit Vertretern der USA, im Nato-Russland-Rat und bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Westen will diese Verhandlungen fortsetzen, Moskau ließ das offen.

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde eine Einladung für eine Reihe von Treffen des Nato-Russland-Rats verschickt. Die Alliierten seien bereit, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, sagte der Norweger. Seinen Angaben zufolge könnte über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanäle gesprochen werden. Als weitere Themenbereiche nannte er Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Ukraine-Konflikt.

Russland hatte der Nato Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen vorgelegt. Sie sehen unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung vor - sowie ein Verzicht des Bündnisses auf Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien. Zudem sollen Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abgezogen werden. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze soll den Kreml-Forderungen Nachdruck verleihen. Er soll demnach vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Für den Fall einer russischen Invasion warnte Scholz vor "hohen Kosten". Auf die Frage, ob es dann auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 geben werde, sagte er, "dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt". Eine mögliche gemeinsame koordinierte Reaktion werde vorbereitet und mit den Bündnispartnern besprochen.

Die Ukraine hat aus Sorge vor einer Aggression des Nachbarlandes Russland Waffenlieferungen auch von Deutschland gefordert. Scholz verteidigte das Nein: "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren."

Großbritannien sieht das anders. London liefert leichte Panzerabwehrwaffen in die Ex-Sowjetrepublik. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. "Es handelt sich nicht um strategische Waffen, und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Reaktion aus Moskau kam prompt: "Das ist äußerst gefährlich und trägt nicht zum Abbau der Spannungen bei", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Zu einer Beruhigung der Lage rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf. An den waffenstarrenden Frontlinien reichten derzeit ein Unfall oder eine Unachtsamkeit aus, um daraus einen heißen Konflikt zu machen. "Deswegen: Ja, der Westen, die USA müssen sich potenzielle Sanktionen immer vorbehalten, aber die Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, diese Situation wieder zu deeskalieren."

Die deutsche Außenministerin sagte ihrem russischen Kollegen Lawrow: "Deutschland hat ein fundamentales Interesse am Erhalt der europäischen Friedensordnung, in der für alle gleiche und verbindliche Regeln gelten und auf die sich alle verlassen können", sagte Baerbock. "Es wird keine Sicherheit in unserem Haus Europas geben, wenn es nicht gemeinsame Regeln gibt."

Es war das erste persönliche Treffen Baerbocks mit dem russischen Außenminister seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember. Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind derzeit wegen verschiedener Konflikte auf einem Tiefpunkt. Es gebe keine Alternative zu einem guten Verhältnis zwischen Moskau und Berlin, sagte Lawrow. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin.

Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 hat ein Gericht einen Russen verurteilt und Moskau "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Die beiden Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Deutschland macht Russland für Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 verantwortlich sowie für den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Zudem ist Moskau verärgert über den Sendestopp für das deutsche Programm seines Staatssenders RT./cht/DP/ngu