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Weber widerspricht Johnson: Kein Fortschritt im Brexit-Streit

dpa-AFX

STRASSBURG (dpa-AFX) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat dem britischen Premierminister Boris Johnson im Brexit-Streit auf ganzer Linie widersprochen. "Es gibt keinen Fortschritt, das ist absolut klar", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg.

Johnson hatte schon vor einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg große Fortschritte auf dem Weg zu einem geänderten Brexit-Abkommen gemeldet und anschließend gesagt, er sei nun noch ein bisschen optimistischer. Die EU-Seite wartet indes immer noch auf konkrete britische Vorschläge.

Weber kritisierte auch Johnsons Absage einer Pressekonferenz in Luxemburg wegen einer Gegendemonstration. Wer wie Johnson provokant seine Positionen vertrete, müsse Widerspruch aushalten, meinte der CSU-Vize. "Insofern ist das schon etwas dünnhäutig."

Weber widersprach zudem der Sicht, Johnson setze mit seinem harten Brexit-Kurs den Willen des Volkes durch. Die EU respektiere zwar den Ausgang des Referendums für den EU-Austritt 2016. Aber: "Das Volk insgesamt wird nicht durch eine Ja-Nein-Entscheidung vertreten. Das Volk insgesamt wird vertreten in einem Parlament." Das Argument, man müsse Volkes Wille notfalls sogar gegen den Willen des Parlaments durchsetzen, "ist eine Entwicklung, die sorgenvoll stimmen müsste".

Das britische Parlament hatte ein Gesetz beschlossen, das einen ungeregelten EU-Austritt Ende Oktober ausschließt und die Regierung verpflichtet, notfalls Aufschub bei der EU zu beantragen. Johnson sagt trotzdem, er werde Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, ob mit oder ohne Vertrag. Eine Verschiebung schließt er aus./vsr/DP/stw

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