Wiener Staatsanwälte verfolgen neue Spur im Eurofighter-Fall

Reuters

Wien (Reuters) - Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Jets ausgeweitet.

Nach einem Hinweis eines sogenannten Whistleblowers werde gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, sagte Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Parlament. Details könne man wegen der laufenden Ermittlungen nicht nennen. Eine Behörden-Sprecherin bestätigte die Untersuchungen. Wie lange diese dauern werden, wollte sie nicht sagen.

Im Zentrum der Ermittlungen steht Medienberichten zufolge ein Scheck einer holländischen Bank über 1,5 Millionen Euro. Dieser sei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits seit April 2019 bekannt. Die Behörde leitete im Februar 2017 Ermittlungen gegen den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus und das Eurofighter-Konsortium ein. Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums hatten sie den Staat in Bezug auf Preis, Lieferbarkeit und Ausstattung des Vertrags von 2003 in die Irre geführt. Airbus und das Konsortium, zu dem die Firmen BAE Systems aus Großbritannien und Leonardo aus Italien gehören, haben die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Airbus hatte sich Ende Januar mit der französischen, der britischen und der US-Justiz auf Strafzahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro geeinigt. Im Zuge dessen hatte der Konzern Bestechungszahlungen bei internationalen Geschäften eingestanden. Die internationale Einigung enthüllte auch neue Details im Zusammenhang mit dem österreichischen Abkommen und erzürnte die Politik im Land. Im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich aus dem Jahr 2003 weist Airbus den Vorwurf der Bestechung zurück. Der Konzern hatte gegenüber der US-Justiz nicht deklarierte Zahlungen in Höhe von 55,1 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem rund 1,8 Milliarden Euro schweren Kauf angegeben. Der Vorwurf von Bestechungszahlungen sei von der US-Justiz in diesem Zusammenhang aber nicht erhoben worden, sagte ein Airbus-Sprecher.

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