Wirtschaft enttäuscht von Corona-Beschlüssen - "Katastrophe"

Reuters

- von Christian Krämer

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaft ist enttäuscht von den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern.

Viele Branchen mit zwangsweise geschlossenen Unternehmen kritisierten am Donnerstag eine weiterhin fehlende Perspektive. Beklagt wurde vor allem eine zu starke Orientierung allein auf Infektionszahlen. Zudem wurde deutlich mehr Tempo bei Impfungen und Schnelltests angemahnt.

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, nannte die Beschlüsse unzureichend. Die Empfehlungen der Wirtschaft seien kaum eingeflossen. Dem widersprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Für die Wirtschaft wurde viel erreicht", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Es werde künftig stärker die regionale Situation entscheiden. Damit gebe es für den Einzelhandel und die Gastronomie die Möglichkeit, in vielen Teilen Deutschlands wieder zu verkaufen.

Bund und Länder hatten am Mittwochabend nach zähen Verhandlungen beschlossen, den Lockdown bis zum 28. März zu verlängern. Gleichzeitig wurden aber weitere Öffnungsschritte in Aussicht gestellt. Nächste Woche sollen zum Beispiel Buch- und Blumenläden sowie Gartencenter unter Hygieneauflagen und Kundenzahlbegrenzungen aufmachen können. Für körpernahe Dienstleistungen sowie Fahr- und Flugschulen gilt dies auch, aber dort werden tagesaktuelle Schnell- oder Selbsttests für Kunden und ein Testkonzept für das Personal vorgeschrieben.

"Die für eine Öffnung der Geschäfte vorgeschriebene stabile Inzidenz von 50 sei nicht flächendeckend in Sichtweite", beklagte der Einzelhandelsverband HDE. Die damit weitgehend geschlossenen Handelsunternehmen dürften bis Ende März im Vergleich zu 2019 weitere zehn Milliarden Euro Umsatz verlieren. "Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sind für den Einzelhandel eine Katastrophe", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch die Möglichkeit für den Einkauf nach vorheriger Terminvergabe sei für die meisten Läden kein Rettungsanker. Denn dabei seien in der Regel die Personal- und Betriebskosten höher als die Umsätze.

"BLEIBEN RATLOS ZURÜCK"

Scharfe Kritik kam auch aus der Reisebranche und der Systemgastronomie, die sich vergessen fühlen. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie, Andrea Belegante, sprach von einer massiven Enttäuschung. "Die Innengastronomie ist überhaupt nicht genannt." Sie werde bald fünf Monate am Stück geschlossen sein. Auch über Tourismus soll erst bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 22. März detaillierter gesprochen werden. "Das lässt eine ganze Branche ratlos zurück", sagte Reinhard Meyer von Tourismusverband DTV. "Die Unternehmen im Deutschlandtourismus stehen mit dem Rücken zur Wand."

Unternehmen sollen ihren "in Präsenz Beschäftigten" demnächst pro Woche mindestens einen kostenlosen Schnelltest anbieten. Dazu sind am Freitag weitere Gespräche geplant, wie das am besten umgesetzt werden kann. Entscheidende Fragen seien noch offen, sagte BDI-Präsident Russwurm. "Wir stehen zu unserem Angebot, die Impfstrategie durch einen koordinierten Einsatz von Betriebsärzten zu unterstützen", ergänzte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger. "Die spontane Aufforderung, dies auch im Testen zu tun, werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten aufgreifen." Es dürfe aber keine zusätzliche Bürokratie geben.

Deutliche Kritik kam auch vom Wirtschaftsrat der CDU: "Dass der Lockdown jetzt wieder um einen Monat verlängert wird, weil die dringend benötigten Schnelltests noch nicht einmal bestellt wurden, könnte insbesondere für viele Betriebe der Gastronomie und Hotellerie der letzte Nagel im Sarg sein." Es werde zudem erhebliche negative Auswirkungen auf den Immobilienmarkt und den Logistiksektor geben. Der Mittelstandsverband BVMW forderte Länder und Kommunen auf, die Beschlüsse großzügig auszulegen - "im Zweifel für die Öffnung".

Die Familienunternehmer kritisierten die zu starke Orientierung allein auf Neuinfektionen, statt auch die Auslastung der Intensivstationen in Krankenhäusern und die Impfquote bei Risikogruppen zu berücksichtigen. Die Regierungschefs müssten zudem mehr Tempo machen. "Unerklärlich ist, warum weitere Öffnungen nicht an Tests gekoppelt werden." Wenn dies in Fahrschulen möglich sei, warum nicht auch in Hotels? "Und geradezu schockierend ist, dass nach einem Jahr Corona erst jetzt ernsthaft über die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung debattiert wird und dass jetzt erst eine Taskforce für die Beschaffung von Tests ins Leben gerufen werden soll."

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