Breiter Widerstand gegen geplante Corona-Reise-Einschränkung
Berlin (Reuters) - Die Pläne von Innenminister Horst Seehofer, den Flugverkehr weitgehend lahmzulegen, stoßen auf breite Kritik.
Opposition, Wirtschaft und Verbraucherschützer warnten am Mittwoch vor gravierenden Folgen. "Die Bekämpfung der Corona-Pandemie wird zunehmend auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen, ohne dass die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in jedem Fall erkennbar ist", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. Grünen-Chef Robert Habeck sagte im ZDF, Seehofer ziehe das Pferd von der falschen Seite auf. Es müsse viel mehr getestet werden. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnte im "Handelsblatt", Verbraucher dürften nicht im Ausland stranden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Dienstag in der Unions-Fraktion gegen ein Reiseverbot, aber für das Zurückfahren touristischer Reisen ausgesprochen. Es gehe darum, das Risiko der Einschleppung hochansteckender Virus-Mutanten zu reduzieren. Zuvor hatte Seehofer Überlegungen für zusätzliche Maßnahmen vorgestellt. Als Beispiele hatte er schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten und die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf "nahezu Null" genannt.
Dies soll nun nach Informationen von Reuters in einer Staatssekretärsrunde geklärt werden. Seit vergangenem Wochenende gelten bereits verschärfte Einreisebestimmungen für Passagiere aus Hochrisiko-Gebieten, die vor Abflug einen negativen Corona-Test vorweisen müssen.
Auch der Intensivmediziner Uwe Janssens forderte eine Beschränkung von Reisen. "Die Überlegung, was man mit solchen Flügen macht, ist im Augenblick unheimlich wichtig", sagte das Vorstandsmitglied der deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) der Sendergruppe RTL/ntv. Auch bei den aktuell sinkenden Infektionszahlen sei das wichtig: "Je niedriger wir kommen, je mehr spielt es eine Rolle, dass wir nicht von außen zusätzliche Problem-Viren importiert bekommen." Ifo-Chef Clemens Fuest sprach sich im SWR ebenfalls dafür aus, Reisen aufgrund der Corona-Lage zu beschränken.
SÖDER KRITISIERT IMPFSTOFF-BESTELLUNGEN ALS MANGELHAFT
Die Debatte findet vor dem Hintergrund sinkender Corona-Zahlen statt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch mit 13.202 neuen Fällen deutlich weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 101,0 von 107,6 am Dienstag. Sie gibt an, wie viele Menschen sich in einer Woche pro 100.0000 Einwohnern anstecken. Bund und Länder streben einen Zielwert von unter 50 an. In etlichen EU-Ländern steigt die Zahl der Positiv-Tests allerdings wieder deutlich.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte davor, dass der schleppende Impfstart schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnte. "Impfen rettet Leben, Impfen gibt aber auch Freiheit zurück, und Impfen macht uns auch wirtschaftlich wieder leistungsfähig", er den Sendern RTL/ntv.