Wirtschaftsministerium will schnell Betriebsmittel-Hilfen für Mittelstand
Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium will den Mittelstand in der Coronakrise rasch mit weiteren Milliardenhilfen vor Pleiten bewahren.
"Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr", betonte das CDU-geführte Ministerium am Montag. Es will Selbstständigen und Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern bei den Betriebskosten unter die Arme greifen, wenn sie einen erheblichen Umsatzeinbruch nachweisen können. Die Hilfen sollen an die bisherigen Maßnahmen anknüpfen, von denen manche nun auslaufen.
In einem Eckpunktepapier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, werden weitere Gelder für den Zeitraum Juni bis Dezember in Aussicht gestellt. Die Kosten würden sich allein bis August auf 25 Milliarden Euro belaufen. Sollten sie bis zum Jahresende nötig werden, wären es noch deutlich mehr. Das sei aber abhängig von den Neuinfektionen mit dem Coronavirus.
Die Vorschläge werden derzeit in der Regierung abgestimmt, vor allem mit dem SPD-geführten Finanzministerium. Unternehmen sollen laut Wirtschaftsministerium Anträge stellen dürfen, wenn sie in den Monaten April und Mai 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr geltend machen können. Dann sollen sie bei Fixkosten für den Betrieb einen erheblichen Anteil als Zuschuss bekommen, maximal 50.000 Euro pro Monat.
"Die auf schnelle Hilfen angewiesenen mittelständischen Unternehmen dürfen nicht mit einem Konjunkturprogramm vertröstet werden", forderte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. "Bis ein solches Bündel an Maßnahmen verabschiedet wird und zu wirken beginnt, sind viele Betriebe längst insolvent." Ähnlich argumentierte der Bundesverband Deutscher Mittelstand, der auf die neun Milliarden Euro schweren Hilfen für die Lufthansa verwies. Im Vergleich dazu seien die angedachten Gelder für den Mittelstand überschaubar.