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WTO wegen Blockadehaltung der USA kurz vor „Herzstillstand“ – „Müssen Wildwestzustände im internationalen Handel verhindern“

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WTO wegen Blockadehaltung der USA kurz vor „Herzstillstand“ – „Müssen Wildwestzustände im internationalen Handel verhindern“

Der von den USA forcierte schwere Schlag gegen das bislang erfolgreiche Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) ist praktisch nicht mehr abzuwenden. Die USA lehnten am Montag zum Auftakt der dreitägigen Krisensitzung der WTO-Botschafter ein Ende ihrer Blockadehaltung ab. Die EU kritisierte das. Der Maschinenbauverband VDMA warnte vor dem „Herzstillstand“ der WTO.

Am Dienstag um 23.59 Uhr endet das Mandat von zwei der drei noch verbliebenen Berufungsrichtern. Weil die USA seit Jahren Neuernennungen blockieren, wird die Berufungsinstanz handlungsunfähig. Für jedes Verfahren sind drei Richter nötig.

USA gefährden die Fairness des multilateralen Handelssystems

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„Die Aktionen eines einzelnen Mitglieds bedeuten, dass anderen Mitgliedern das Recht auf ein bindendes Streitschlichtungssystem mit zwei Instanzen vorenthalten wird“, sagte EU-WTO-Botschafter Joao Aguiar Machado nach Angaben seines Büros. „Die Idee eines auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystems steht auf dem Spiel.“ Die USA hätten keine konkreten Reformvorschläge gemacht.

US-Botschafter Dennis Shea hatte zuvor ein Einlenken ausgeschlossen. Nach US-Ansicht halten sich manche Berufungsrichter für eine Art „Welthandelsgericht“ – dabei sei ihre Rolle klar beschränkt auf die juristische Prüfung von Streitschlichtersprüchen.

Es drohen „Wildwestzustände“

„Der Welthandelsorganisation droht ab morgen der Herzstillstand“, warnte Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). „Das sind schlechte Nachrichten für den stark mittelständisch geprägten Maschinenbau, der wie keine zweite Branche auf offene Märkte für Handel und Investitionen angewiesen ist.“ Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup: „Ohne effektive Streitschlichtung ist die WTO ein zahnloser Tiger. (…) Wildwestzustände im internationalen Handel, bei denen das Recht des Stärkeren gilt, müssen verhindert werden.“

Die Funktion der WTO als Streitschlichter

Die Welthandelsorganisation ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt. Neben dem IWF und der Weltbank ist sie eine der wichtigsten internationalen Institutionen, die Handels- und Wirtschaftspolitik von globaler Bedeutung verhandelt. Die zwei Kernaufgaben sind im Grunde die Koordination der Mitgliedsstaaten bei der Wirtschaftspolitik zum einen und zum anderen die Streitentscheidung bei wirtschaftlichen Konflikten.

Die WTO hat keine Befugnisse zur Durchsetzung ihrer Streitentscheidungen, daher ist dieser ausführende Teil der WTO, der Dispute Settlement Body (DSB), eher eine Instanz mit moralisch-diplomatischer Funktion. Der DSB kann aber andere Staaten, die sich durch ein Verhalten geschädigt sehen, dazu autorisieren, auf einen Rechtsbruch mit Handelssanktionen zu reagieren.

Ein aktuelles Beispiel für eine solche Streitentscheidung wäre der Konflikt zwischen der EU und den USA um illegale Subventionen für Airbus, sowie für Boeing. Die WTO hatte den USA in diesem Jahr bereits die Erlaubnis für Strafzölle wegen solcher illegaler Subventionen für Airbus gegeben, eine Entscheidung über die Zölle seitens der US-Regierung steht noch aus. Die EU wiederum wartet noch auf eine ähnliche Entscheidung zu Boeing.

Die WTO hat 164 Mitglieder, darunter alle EU-Staaten, die USA, China und Russland. Lediglich einige Staaten in Afrika und im mittleren Osten gehören nicht zum Bündnis dazu.

onvista/dpa-AFX

Titelfoto: Michel Passet / Shutterstock.com

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