Zeit für Brexit-Einigung über Gibraltar wird immer knapper
MADRID/GIBRALTAR (dpa-AFX) - Spanien und Großbritannien verhandeln unter immer größerem Zeitdruck über eine Brexit-Regelung für Gibraltar. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Abkommens von Heiligabend zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, sondern darüber verhandeln Spanien und Großbritannien bilateral. Beide Seiten wollten sich am Mittwoch - einen Tag vor Ablauf der Frist für eine Einigung - nicht zum Verhandlungsstand äußern, um die Gespräche nicht zu gefährden, wie es übereinstimmend in Madrid und Gibraltar hieß.
Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson hielt sich ebenso bedeckt wie die EU-Kommission. "Wir sind noch optimistisch, aber wenn es keine Einigung gibt, wird die Lage ab dem neuen Jahr chaotisch", sagte eine Regierungsquelle in Gibraltar der Deutschen Presse-Agentur.
Im Raum steht die Warnung der spanischen Außenministerin Arancha Gonzalez Laya, dass die Grenze zu Gibraltar ab Freitag zu einer EU-Außengrenze werden könnte und sich in kleinerem Maßstab ähnliche Szenen wie beim Lastwagenstau vor Dover in Großbritannien wiederholen könnten. Die Politikerin der linken Regierung in Madrid setzt sich dafür ein, dass Gibraltar Teil des Schengenraumes wird, was auch der Regierungschef Gibraltars, Fabian Picardo, befürwortet. Die Kontrolle der EU-Außengrenze müsste dann am internationalen Flughafen Gibraltars erfolgen.
Umstritten ist nach Informationen der Zeitung "El País" allerdings, wie diese Kontrolle vor sich gehen soll. Spanien sei bereit, dass hier die europäische Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz komme. Allerdings müsse Frontex im Auftrag Spaniens tätig werden und Madrid Bericht erstatten. Denn Spanien sei bei den anderen Schengen-Staaten in der Pflicht, die Außengrenze zu kontrollieren. Großbritannien könne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum gehört und Gibraltar auch nicht, weil es kein Staat sei./ro/DP/nas
