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Zölle schnüren deutscher Wirtschaft immer mehr die Luft ab – Am 18. Oktober kommen weitere hinzu – WTO-Generaldirektor warnt vor „Domino-Effekt“

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Zölle schnüren deutscher Wirtschaft immer mehr die Luft ab – Am 18. Oktober kommen weitere hinzu – WTO-Generaldirektor warnt vor „Domino-Effekt“

In der vergangenen Woche hat die Welthandelsorganisation (WTO) der US-Regierung das Recht eingeräumt, Milliardenbeträge für Importe europäischer Güter zu erheben, die nach eigener Aussage den Flugzeugherstellern Airbus von den europäischen Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und des Vereinigten Königreichs als illegale Subventionen gewährt wurden.

Die EU wiederum hat einen eigenen Fall vor der WTO, in dem sie argumentiert, dass der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing ungerechte finanzielle Unterstützung von der US-Bundesregierung erhält.

Die EU hat angekündigt, sich auf einen Weg nach vorne mit Washington zu einigen, indem sie eine neue Regelung für Flugzeugsubventionen auferlegt. US-Präsident Trump sprach nach der Entscheidung der WTO zunächst von einem „schönen Sieg“.

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Die USA werden nun ab dem 18. Oktober bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erheben. Auf eine Reihe anderer EU-Waren insbesondere aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien kommen Importaufschläge von 25 Prozent zu.

WTO-Generaldirektor appelliert an beide Seiten

Roberto Azevedo, Generaldirektor der WTO, hat beide Seiten dazu aufgerufen, sich zusammenzusetzen und eine Lösung für Subventionsstreitigkeiten zwischen Airbus und Boeing auszuhandeln - ohne sich gegenseitig mit Zöllen zuzudecken.

„Ich hoffe, die Parteien werden sich zusammensetzen und eine Verhandlungslösung finden, denn das Letzte, was wir zu diesem Zeitpunkt brauchen, ist eine Eskalation der Zollschranken und Handelsbeschränkungen“, sagte Azevedo gegenüber dem Nachrichtendienst CNBC und warnte vor einem „Domino-Effekt“, sollte es zu weiteren Zöllen kommen. „Man kann nicht damit rechnen, dass man Zölle und Barrieren verhängen kann, und alle anderen werden sich hinsetzen und leise applaudieren. Sie werden antworten “, sagte er.

Zölle schnüren der deutschen Wirtschaft immer mehr die Luft ab

Weitere Zölle sind eine ernste Gefahr für den europäischen Wirtschaftsraum. Vor allem Export-Nation Deutschland ist bereits jetzt in einer ernsten Lage. Der Export ist laut dem statistischen Bundesamt im August um 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 101,2 Milliarden Euro gesunken.

„Der Rückgang des deutschen Außenhandels unterstreicht die aktuelle Schwäche von Weltwirtschaft und Welthandel“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA. Kurzfristig bestehe wenig Aussicht auf Besserung. Internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltwirtschaft verderben den Unternehmen zunehmend das Geschäft, das bekommt auch die deutsche Elektroindustrie zu spüren.

Das „Strafzoll-Ping-Pong“ nach den Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu Airbus und Boeing erschwere zusätzlich und unnötig das Leben, so Bingmann weiter. „Aber auch der Brexit lähmt durch die weiterhin ungeklärten Konditionen die Wirtschaft“ – und das drei Wochen vor dem Austrittsdatum.

Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages kämpfen deutsche Unternehmen mit immer höheren Zollhürden. Die Konflikte verunsichern Kunden, sie halten sich mit Bestellungen zurück. So waren im August 0,6 Prozent weniger Aufträge bei deutschen Industrieunternehmen eingegangen als im Vormonat. Verglichen mit August 2018 war der Auftragseingang um 6,7 Prozent gesunken.

Sinkende Bestellungen wirken sich auch auf den Export aus. Im August verringerten sich die Ausfuhren deutscher Waren sowohl in Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) als auch in Staaten außerhalb der Gemeinschaft. Nach Angaben der Wiesbadener Behörde gab es in den ersten acht Monaten nur noch ein kleines Plus von 0,4 Prozent auf 882,6 Milliarden Euro.

Obwohl die Importe in den ersten acht Monaten um 1,8 Prozent auf 735,1 Milliarden Euro anstiegen, verzeichneten das Statistische Bundesamt im August einen Rückgang um 3,1 Prozent auf 85,0 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Die Einfuhren sanken im August gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent auf 85,0 Milliarden Euro. Im Zeitraum Januar bis August entwickelten sich die Importe mit einem Anstieg von 1,8 Prozent auf 735,1 Milliarden Euro etwas besser.

„Schwarze Null im Export“Der Außenhandelsverband BGA hatte angesichts der Entwicklung jüngst seine Prognose für dieses Jahr nach unten korrigiert. „Wir müssen das laufende Jahr 2019 wohl abschreiben und uns mit einer schwarzen Null im Export zufriedengeben“, sagte Bingmann. Maximal sei noch mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent zu rechnen. Im Sommer hatte der BGA ein Plus von 1,5 Prozent erwartet.

Auch die deutsche Elektroindustrie kassierte am Donnerstag ihre Jahresprognose. Man gehe inzwischen davon aus, „dass die Produktion der heimischen Elektroindustrie auch im Gesamtjahr 2019 in ähnlicher Größenordnung rückläufig sein wird, wie in den ersten acht Monaten“, sagte der Chefvolkswirt des Branchenverbandes ZVEI, Andreas Gontermann. Bis einschließlich August war die Produktion um vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Ursprünglich hatte der ZVEI einen Zuwachs von einem Prozent für das Gesamtjahr prognostiziert.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet inzwischen mit dem schwächsten Wachstum der Weltwirtschaft seit Beginn des Jahrzehnts. „Wir haben in der Vergangenheit über die Gefahr von Handelskonflikten gesprochen. Jetzt sehen wir tatsächlich die Auswirkungen“, warnte die neue IWF-Chefin Kristalina Georgiewa Anfang der Woche. Das globale Handelsvolumen wachse nicht mehr, Investitionen und das produzierende Gewerbe hätten „bedeutend nachgegeben“. Für die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft sind das keine guten Nachrichten.

(onvista/dpa-AFX)

Titelfoto: gguy / Shutterstock.com

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