Zustimmung der FDP über Aufnahme von Koalitionsgespräche erwartet

Reuters

Berlin (Reuters) - Nach SPD und Grünen will am Montag auch die FDP in ihren Gremien den Startschuss für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition setzen.

Dazu kommt der Bundesvorstand der Liberalen mit den Mitgliedern der Bundestagsfraktion am Mittag zusammen. Mit der Zustimmung zur Aufnahme der Verhandlungen noch in dieser Woche wurde gerechnet. Möglicher Startpunkt wäre Donnerstag, hieß es in Verhandlungskreisen. "Ich bin froh, dass Sozialdemokraten und Grüne schon zugestimmt haben am Wochenende. Ich gehe davon aus, dass wir das heute auch tun", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im ZDF.

Die Sondierungsteams der drei Parteien hatten sich am Freitag auf ein gemeinsames Papier verständigt, das Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll. Der SPD-Vorstand billigte die Aufnahme der formellen Gesprächen noch am selben Tag, die Grünen folgten auf einem kleinen Parteitag am Sonntag. Lambsdorff sagte, die FDP habe sich bereits informell mit dem Sondierungspapier befasst und Parteichef Christian Lindner großes Lob gezollt. "Das ist wirklich ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden", sagte der FDP-Fraktionsvize.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen "sehr schnell" losgehen. Zur Kritik der fehlenden Finanzierung im Ampel-Sondierungspapier sagte Klingbeil im ZDF, es gebe schon Geld in den Haushalten. Außerdem werde Wachstum zu mehr Steuereinnahmen führen. "Wir sehen ja gerade, dass die Wirtschaft anläuft." Und schließlich werde die vereinbarte globale Mindeststeuer Deutschland knapp sechs Milliarden Euro in die Kassen spülen. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte im Deutschlandfunk: "Die genaue Finanzierungsberechnung, die wird dann in den Koalitionsverhandlungen folgen." Hier lägen Grüne und FDP allerdings noch weit auseinander.

"VERANTWORTUNGSVOLLE AUFGABE"

Auch in der Frage der Besetzung von Ministerien gibt es noch Unklarheit. FDP-Chef Lindner hat mehrfach seinen Anspruch auf das Schlüsselressort Finanzen deutlich gemacht. Die Grünen wollen den Posten aber nicht kampflos räumen. Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz schrieb auf Twitter, Partei-Co-Chef Robert Habeck sei die Idealbesetzung als Finanzminister, das faktisch ein Veto-Recht hat. "Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet." Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der zum Sondierungsteam der Partei gehörte, betonte die Bedeutung des Finanzministeriums, etwa auch in der Klimapolitik.

Die SPD würde in der neuen Regierung als stärkste Partei mit Olaf Scholz den Kanzler stellen. Das zweite Zugriffsrecht hätten dem Wahlergebnis zufolge eigentlich die Grünen, bevor die FDP an der Reihe wäre. Nach dem Kanzleramt war als zweites Ressort traditionell das Auswärtige Amt gesetzt. Bei der Bildung der schwarz-gelben Regierung 2009 hatte der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle das Amt des Außenministers übernommen. Mittlerweile gilt das Finanzministerium aber als weitaus einflussreicher.

Die IT-Branche drängt die Koalitionäre in spe, ein neues Superministerium für Digitalisierung zu schaffen. "Deutschland würde von einem echten Digitalministerium mit klaren Zuständigkeiten, klarer Verantwortung und mit einem eigenen Finanzbudget profitieren", sagte der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, der "Augsburger Allgemeinen". Dazu könnte entweder das Wirtschafts- oder auch das Verkehrsministerium umgebaut werden.

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