ROUNDUP: Bundesbank-Chef gegen mehr Zeit für Frankreich zum SparenBERLIN/PARIS (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält den Aufschub
für Frankreich beim Defizitabbau für bedenklich. 'Die Glaubwürdigkeit der neuen
Regeln wird sicher nicht gestärkt, wenn man die darin enthaltene Flexibilität
gleich zu Anfang maximal ausschöpft', sagte Weidmann der 'Bild am Sonntag'.
Frankreich habe wie Deutschland als Schwergewicht im Euro-Raum eine besondere
Verantwortung dafür, dass die im vergangenen Jahr verschärften Regeln zum
Defizitabbau ernst genommen werden.
Die EU-Kommission will Frankreich und Spanien angesichts von
Massenarbeitslosigkeit und Rezession zugestehen, die Defizitgrenze von drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erst zwei Jahre später als vorgesehen
einzuhalten, nämlich erst 2015. In Deutschland stößt dies auf Kritik. Weidmann
sagte: 'Wir dürfen auf keinen Fall die Erwartung wecken, dass am Ende die
Geldpolitik die Probleme schon lösen wird.' Es sei wichtig, dass die vom IWF
(Internationalen Währungsfonds) geforderte glaubwürdige
Konsolidierungsperspektive geschaffen werde.
LINKSPARTEI KRITISIERT WEIDMANN
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte Weidmanns Äußerungen und
forderte den Bundestag zur Untersuchung des Verhaltens der Bundesbank in der
Euro-Krise auf. 'Weidmann ist eine Gefahr für das deutsch-französische
Verhältnis', kommentierte der Politiker. Ein von niemandem gewählter
Notenbankbeamter habe weder der Regierung eines befreundeten Staates noch einer
internationalen Organisation öffentlich Weisungen oder unerbetene Ratschläge zu
erteilen.
Weidmann hatte in den vergangenen Woche wiederholt Kritik an der Pariser
Konsolidierungspolitik geäußert. 'Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren
sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es
sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird
im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen',
sagte er beispielsweise der 'WAZ'-Mediengruppe.
MOSCOVICI HÄLT KOMMISSIONS-PROGNOSE FÜR ÜBERHOLT
Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hält die Prognose für 2014
allerdings für bereits überholt. Die EU-Kommission hat demnach ein neues
Stabilitätsprogramm noch nicht berücksichtigt, dass weitere Einsparungen und die
Schließung von Steuerschlupflöchern vorsieht. Die EU-Kommission prognostiziert
für 2014 einen erneuten Anstieg der französischen Neuverschuldungsquote auf 4,2
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Paris will auf nur 2,9 Prozent kommen.
Für dieses Jahr rechnet die EU-Kommission mit einem Wert von 3,9 Prozent, die
Pariser Regierung mit 3,7 Prozent./and/DP/he
Quelle: dpa-AFX
