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 25.04.2015  18:45:56  (dpa-AFX) 1246 Datensätze gefunden
ROUNDUP: Eurogruppe will nichts von 'Plan B' für Griechenland wissen
RIGA (dpa-AFX) Die Euro-Gruppe lotet kein Szenario für einen Austritt Athens aus
der Währungsunion ("Grexit") aus. Mehrere Finanzminister wiesen im lettischen
Riga Spekulationen über einen möglichen "Plan B" für einen Zahlungsausfall und
eine Aufgabe des Euro in Griechenland zurück. Österreichs Ressortchef Hans Jörg
Schelling sagte: "Da ist überhaupt nichts dran. Der Plan B wurde nicht
diskutiert."

Ein Austrittszenario wurde laut Verhandlungskreisen von einem kleineren Land am
Freitag in der Euro-Runde ins Spiel gebracht. Das habe der griechische
Ressortchef Gianis Varoufakis empört zurückgewiesen.

Natürlich werde alles getan, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens zu vermeiden,
sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach Abschluss einer
zweitägigen Konferenz mit seinen europäischen Amtskollegen. "Aber die Frage, ob
alles, was wir tun können, die Wirkung hat, die wir alle wünschen, ist damit
nicht beantwortet." Dies liege in der Verantwortung Griechenlands.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der zurückliegenden Woche am Rande
des Brüssler Sondergipfels mit Blick auf einen möglichen Zahlungsausfall gesagt:
"Es muss alles unternommen werden, um das zu verhindern."

Kapitalverkehrskontrollen etwa könnten nur durch die jeweilige Regierung
eingeführt werden, sagte Schäuble auch mit Blick auf den anhaltenden Geldabfluss
aus Griechenland. Zypern habe sie in der Krise eingeführt und inzwischen wieder
komplett abgeschafft.

"Natürlich reicht die Phantasie aus, sich vorzustellen, was alles Mögliche
passiert", sagte Schäuble weiter. Bisher gebe es nicht genug Fortschritte in den
Verhandlungen Athens mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte: "Es ist klar: die Zeit wird knapp".
Die Lösung könne nicht von den Notenbanken kommen. Diese hätten limitierte
Aufgaben und ein klar begrenztes Mandat.

Laut Sloweniens Ressortchef Mramor Dusan muss man sich auch mit dem Fall
beschäftigen, dass keine rechtzeitige Einigung auf ein Reformpaket oder ein
neues Hilfsprogramm gelingen. Er brachte dabei ein Ausscheiden aus der Eurozone
aber nicht direkt ins Gespräch. "Plan B kann alles sein." Die "Financial Times"
hatte zuvor berichtet, Dusan habe in der Eurogruppe vorschlagen, sich mit einem
"Plan B" auf einen Zahlungsausfall Griechenlands vorzubereiten, sollten die
Verhandlungen nicht schneller vorankommen.

Das Parlament in Athen billigte am späten Freitagabend einen bereits vergangenen
Montag ausgegebenen Erlass, wonach alle staatlichen Institutionen und
öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen sind, ihre Geldeinlagen an die
griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Die Notenbank werde
dafür sogenannte "Repos-Papiere" (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen
Laufzeit mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent ausgeben./awe/sl/cb/DP/stk
Quelle: dpa-AFX

25.04.2015  18:45:56  (dpa-AFX)
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