Griechenland sieht keinen Spielraum im Schuldenstreit
Die griechische Regierung gibt sich gesprächsbereit. Allerdings sieht sie keine Möglichkeit, den Geldgebern weiter entgegenzukommen. Selbst die Rückzahlung von IWF-Krediten scheint offen.
Die griechische Regierung ist bereit, an den Verhandlungstisch mit den Gläubigern zurückzukehren. Zugleich schränkte Regierungschef Alexis Tsipras ein, dass das Land aber nichts mehr zu geben habe. “Wir sind bereit, mit unseren Partnern … für eine Lösung zu arbeiten”, sagte er. Die Lösung könne aber nicht die Fortsetzung der Sparpolitik sein.
Das Abkommen dürfe die Rentner nicht weiter belasten. Zudem müsse es das Thema des griechischen Schuldenberges regeln. Die Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euroland sollte ein für alle Mal beendet werden, forderte Tsipras.
Der Regierungschef sagte, er habe viele seiner Wahlversprechen zurückgenommen, um damit den Gläubigern entgegenzukommen. Doch die internationalen Gläubiger – Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) – forderten immer noch härtere Maßnahmen. Nach Ansicht Tsipras’ stehen politische Gründe hinter diesem Verhalten. Viele Regierungen wollten in Europa keine linke Politik dulden.
Rückzahlung an IWF offen
Tsipras will sich Medienberichten zufolge zudem nicht mehr auf eine Rückzahlung der Tilgungsrate an den IWF festlegen. Das habe er bei einem Treffen mit den Chefs pro-europäischer Oppositionsparteien gesagt, berichteten griechische Medien. Tsipras behalte sich als eine Option vor, die am 30. Juni fällige, gebündelte Tilgungsrate an den IWF in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht zu bezahlen, falls es bis Ende des Monats zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommen sollte.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sieht zugleich keinen Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen Athens im Schuldenstreit. Die griechischen Spar- und Reformvorschläge seien bereits so “hart und unmenschlich”, wie es die Deutschen für sich selbst nie akzeptieren würden, sagte Varoufakis. Seine Regierung werde das Reformprogramm nur umsetzen, “wenn Europa einer Umschuldung, Investitionen und einem Ende der Liquiditätskrise zustimmt.” Die griechische Regierung erwartet Bewegung von den Gläubigern.
OnVista/dpa-AFX
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