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Atomkommission tagt noch mindestens bis Mitte April

Reuters

Berlin (Reuters) - Das Ringen um die Finanzierung der milliardenschweren Atommüll-Entsorgung zieht sich nach einem Streit zwischen Versorgern und Regierungskommission noch mindestens bis April hin.

Atomkommission tagt noch mindestens bis Mitte April

Die Atomkommission des Bundes habe zwei weitere Treffen vereinbart, sagten mit den Verhandlungen Vertraute am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Gremium wolle sich am 22. März und am 13. April noch einmal treffen. Weitere Termine seien möglich, hieß es. Eigentlich wollte die Kommission Ende Februar ihren Abschlussbericht und Empfehlungen ausarbeiten.

Nach einem Treffen der Kommissionsspitze mit den Vorstandschefs der vier AKW-Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW am Freitag hatte sich jedoch keine Lösung abgezeichnet. Kommissionskreisen zufolge erklärten die Konzerne, keine nennenswerten weiteren Beträge über die gebildeten Rückstellungen hinaus bereitstellen zu wollen. Dies wiederum sei in der Kommission nicht zu vermitteln, hieß es dort. Die Unsicherheit über die künftigen Lasten der Konzerne dauert so an. Die Aktien von E.ON und RWE tendierten an der Börse mehr als zwei Prozent schwächer. Sie verloren damit mehr als der Markt insgesamt.

Die Kommission mit 19 Mitgliedern aus gesellschaftlichen Gruppen soll in Abstimmung mit Regierung und Versorgern klären, wie die Finanzierung von AKW-Abriss und Müll-Endlagerung gesichert werden kann. Die vier Betreiber haben dafür zusammen über 38 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, ob diese aber ausreichen, ist unsicher. Nach derzeitiger Rechtslage müssten sie für sämtliche Risiken unbegrenzt haften. Da ein Endlager erst 2050 zur Verfügung stehen soll, gilt besonders die bis dahin zugrunde gelegte Verzinsung der Rückstellungen als Risikofaktor. Zudem stehen die Unternehmen wegen stark gesunkener Strompreise und hoher Verschuldung wirtschaftlich unter Druck.

Die Kommission will den Unternehmen daher entgegenkommen. Aus einem Entwurf für einen Abschlussbericht geht hervor, dass Stilllegung und Abriss inklusive der dafür gebildeten Rückstellungen von rund 20 Milliarden Euro in der Hand der Versorger bleiben soll. Hier gelten die Risiken als überschaubar.

ZWEI VARIANTEN FÜR ENDLAGER-KOSTEN IM GESPRÄCH

Für Zwischen- und Endlagerung des Mülls hingegen soll ein öffentlich-rechtlicher Fonds gebildet und die Haftung der Konzerne begrenzt werden. In den Fonds sollen demnach die übrigen Rückstellungen von gut 18 Milliarden Euro fließen, die die Unternehmen bis 2022 in bar einzahlen sollen. 2022 geht das letzte AKW vom Netz. Darüber hinaus verlangt die Kommission aber entweder einen Einmalbetrag, mit dem Risiken dann abgegolten werden. Zum anderen ist dem Papier zufolge auch eine Nachhaftung möglich, die aber nach oben begrenzt werden soll. In der Kommission sei zuletzt ein Betrag von zusätzlich zwischen sechs und 18 Milliarden Euro diskutiert worden, verlautete aus ihren Kreisen.

Der einmalige Risikozuschlag hätte für die Unternehmen den Vorteil, dass sie schnell Sicherheit hätten. Bei der Nachhaftung müssten sie ein Kostensteigerungsrisiko noch über viele Jahre tragen, selbst wenn dies nach oben begrenzt würde. Umgekehrt könnten sie von geringeren Zusatzkosten profitieren.

Den Kommissionskreisen zufolge haben die Versorger aber bei keinem der Modelle große Bereitschaft gezeigt, über die gebildeten Rückstellungen hinaus für Risiken einzutreten. Bei der Sitzung am Montag sei es daher jetzt hauptsächlich um Detailfragen etwa zur Zwischenlagerung gegangen.

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