Rekordstrafe für Russland: Chodorkowski begrüßt Yukos-Urteil
Ein internationales Gericht verurteilt Russland zu einer Rekordstrafe. 50 Milliarden Dollar Schadenersatz soll der russische Staat an Ex-Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos zahlen. Der ehemalige Yukos-Besitzer Michail Chodorkowski begrüßt das Urteil.
Die Zerschlagung des russischen Ölkonzerns Yukos könnte Russland teuer zu stehen kommen. Der Ständige Gerichtshof in Den Haag verurteilt den russischen Staat zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar Schadenersatz. Der Schritt gegen das ehemalige Unternehmen des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski sei politisch motiviert gewesen, hieß es in dem am Montag bekanntgegebenen Urteil.
Geklagt hatten eine Gruppe früherer Yukos-Aktionäre. Sie fühlen sich durch den Schritt der russischen Regierung quasi enteignet und fordern von der Regierung in Moskau 100 Milliarden Dollar Entschädigung, weil sie nach eigenen Angaben durch die Auflösung des Konzerns viel Geld verloren hätten. Bei den Klägern handelt es sich um die Besitzer der Group Menatep Limited (GML), der zuletzt Yukos mehrheitlich gehörte.
Der Streitfall um Yukos war das größte Verfahren in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Einen der drei Richter hatte Russland nominiert. Die Verhandlungen streckten sich fast zehn Jahre hin. Beide Seiten haben das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in Moskau nicht ausgeschlossen, dass sein Land das Urteil juristisch anfechten werde.
Dem Urteil zufolge hat Russland bis 15. Januar 2015 Zeit, die Summe zu bezahlen. Die Strafe wäre ein harter Schlag für Russland, dessen Wirtschaft sich momentan in der Krise befindet. Der Betrag macht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven aus. Zu schaffen machen Russland zudem Sanktionen der EU und der USA im Zuge des Ukraine-Konflikts.
Chodorkowski profitiert nicht
Ex-Yukos-Inhaber Michail Chodorkowski hat das Urteil begrüßt. “Es ist fantastisch, dass den Yukos-Aktionären eine Chance auf Schadenersatz gegeben wird” erklärte Chodorkowski am Montag. “Aber es ist traurig, dass die Entschädigung aus der Staatskasse kommen wird und nicht aus den Taschen der Mafiosi mit Beziehungen zur Macht und aus denen von Wladimir Putins Oligarchen.”
Chodorkowski betonte, dass er selbst von dem Urteil keinen finanziellen Nutzen haben werde. Er hatte seine Anteile an GML bereits 2005 verkauft. Der einst reichste Russe war 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen worden und erst Ende 2013 aus dem Straflager entlassen. Er hatte nach seiner Freilassung erklärt, keine Schadenersatzansprüche gegen Russland zu stellen.
Schiedsgerichte im Blickpunkt
Mit dem Urteil rücken auch internationale Schiedsgerichte wie jenes in Den Haag erneut in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Derartige Schiedsgerichte sollen ausländischen Investoren die Möglichkeit geben, Staaten zu verklagen, wenn sie durch staatliche Eingriffe ihre Interessen gefährdet sehen.
In der Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sind die Schiedsgerichte einer der größten Streitpunkte. Gegner fürchten, dass die entsprechenden Klauseln in internationalen Verträgen den Investoren zu große Rechte gegenüber Staaten einräumen. Die Yukos-Aktionäre hatten auf Grundlage der Energiecharta geklagt, einer Art Freihandelsabkommen für Energiemärkte.
onvista/dpa-afx/reuters
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