ROUNDUP: Wüst kündigt Zugangsbeschränkungen für Nicht-Immunisierte in NRW an
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Wegen stark steigender Corona-Zahlen sollen in Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich Zugangsbeschränkungen für Erwachsene eingeführt werden, die nicht geimpft oder genesen sind. Das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf angekündigt. In besonders sensiblen Bereichen soll sogar 2G plus gelten - also aktuelle Tests auch für Geimpfte und Genesene. Dies betreffe unter anderem Karnevalssitzungen, sagte Wüst.
In dieser Woche beraten zahlreiche weitere Spitzengremien im Bund und im Land über die angespannte Corona-Lage: An diesem Mittwoch unterrichtet Wüst den NRW-Landtag in einer Sondersitzung über seinen Corona-Kurs. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ein einheitliches Vorgehen. NRW hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Ebenfalls am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Reform des Infektionsschutzgesetzes ab. Für Freitag ist dazu eine Sondersitzung des Bundesrates geplant.
Wüst hatte sich bereits in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder sich bei der MPK möglichst auf einen gemeinsamen "Fahrplan für die Wintermonate" verständigen. Dazu sollte aus seiner Sicht eine 2G-Regelung im Freizeitbereich gehören sowie eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. "3G" steht für geimpft, genesen, getestet.
Vom kleinen Regierungspartner in der NRW-Koalition, der FDP, war zunächst Kritik an den Plänen laut geworden. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) forderte Wüst daraufhin auf, sich in dieser "bedrohlichen Situation" durchzusetzen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Dienstag ist in NRW die Zahl der innerhalb von sieben Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner erneut deutlich gestiegen. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz betrug demnach 176,6 (Montag: 167,0). NRW lag damit allerdings weiterhin deutlich unter dem für das ganze Bundesgebiet berechneten Wert von 312,4./beg/DP/ngu
