NRW: Strengere Corona-Auflagen erwartet - Kabinett und Landtag tagen
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In Nordrhein-Westfalen sollen schon bald die Corona-Maßnahmen verschärft werden. Das Landeskabinett will am Mittwochvormittag über strengere Auflagen im bevölkerungsreichsten Bundesland entscheiden. Im Anschluss kommt der Landtag um 13 Uhr auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen.
Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Abgeordneten über den weiteren Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie informieren wird. Wüst hatte bereits weitere Kontaktreduzierungen für das bevölkerungsreichste Bundesland angekündigt. Auch soll die Maskenpflicht im Schulunterricht wieder eingeführt werden. Die Maßnahmen sollen noch in dieser Woche umgesetzt werden, hatte Wüst gesagt.
Die Kabinettssitzung folgt auf Bund-Länder-Krisengespräche am Dienstag. Angesichts der steigenden Corona-Zahlen und der Omikron-Variante des Virus wächst der Handlungsdruck auf die Politik. Im Gespräch sind auch Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken.
SPD und Grüne forderten für Mittwoch einen Beschluss des Landtags, der die CDU/FDP-Landesregierung ermächtige, weitergehende Schutzmaßnahmen aus dem Katalog des Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden zu können. Für das Land NRW bestehe "die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung" von Covid-19, hieß es in dem Antrag. Das medizinische Personal in den Krankenhäusern arbeite am Limit und die Zahl freier betreibbarer Intensivbetten sinke weiter. "Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend nötig, gemeinsam alles zu tun, um die zugespitzte Lage zu brechen und die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen."/dot/DP/mis