SPD-Fraktionsvize Post: EU-Plan zu Taxonomie muss gestoppt werden
BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post spricht sich klar dafür aus, den an diesem Mittwoch präsentierten Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Gas- und Atomkraftwerken zu stoppen. "Es geht jetzt darum, eine Mehrheit insbesondere im Europäischen Parlament zu organisieren, um diesen Vorschlag der Kommission abzulehnen", sagte Post am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Politiker warb außerdem dafür, eine Alternative zum jetzigen Rechtsakt zu erarbeiten. "Im nächsten Schritt gilt es dann, eine bessere Lösung zu finden, in der Atomkraft möglichst gar keine Rolle mehr spielt", sagte Post.
Hintergrund ist ein Rechtsakt, den die EU-Kommission am Mittwochmittag trotz massiver Kritik angenommen hat. Er betrifft eine Neuerung in der sogenannten EU-Taxonomie, die vorsieht, dass künftig Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke in der Europäischen Union künftig unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich beziehungsweise "nachhaltig" gelten sollen.
"Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal. Jetzt gilt es, alle Kraft darauf zu richten, das Vorhaben im Rat und Europäischen Parlament möglichst noch zu stoppen", erklärte Post.
Das wird seinen Angaben zufolge aber "alles andere als einfach", da "noch immer etliche EU-Staaten auf Atomkraft setzen" wollten. "Trotzdem ist es genau das, was wir jetzt versuchen müssen. Ansonsten droht der Gedanke der Nachhaltigkeit in Europa bleibenden Schaden zu nehmen."
Eine Ablehnung des Vorschlags, wie sie Post nahelegt, gilt aktuell als unwahrscheinlich. Der Rechtsakt kann nur noch durch eine Mehrheit im EU-Parlament oder gemeinsam von mindestens 20 EU-Länder abgelehnt werden, ansonsten tritt er automatisch in Kraft. Bislang zeichnet sich keine Mehrheit für eine Alternative ab.
Anders als Post hatte sich zuvor ein Sprecher der Bundesregierung mit einer Bewertung der EU-Entscheidung zunächst zurückgehalten und erklärt, dass die Taxonomie in den kommenden Wochen geprüft werde./faa/DP/he
